Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses - ETAT
Tagesordnung
- 1Beschlussvorlage 2/008/24-29 (Beratung des Haushaltsentwurfs 2025 für den Kernhaushalt der Stadt Worms)Zur Vorlage · 2/008/24-29 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Worms berät über den Haushaltsentwurf 2025 für den Kernhaushalt. Der Entwurf weist einen Jahresfehlbetrag von rund 73,7 Millionen Euro aus, was eine Erhöhung um 39,5 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr bedeutet.
Die Steigerung des Defizits wird maßgeblich durch höhere Aufwendungen in der sozialen Sicherung um 29,1 Millionen Euro, bei Sach- und Dienstleistungen um 12,2 Millionen Euro sowie bei Personal- und Versorgungsaufwendungen um 4,8 Millionen Euro begründet. Dem stehen Ertragssteigerungen von etwa 10,2 Millionen Euro gegenüber.
Die Stadtverwaltung führt an, dass der von der Kommunalaufsicht vorgegebene Konsolidierungspfad, der einen jährlichen Defizitabbau von zwei Millionen Euro vorsieht, aufgrund der Umsetzung von Pflichtaufgaben im Jahr 2025 nicht eingehalten werden kann. Die Aufsichtsbehörde fordert weiterhin die Erarbeitung eines ausgeglichenen Haushalts und die Einhaltung von Vorgaben zur Vermeidung einer steigenden Verschuldung.
Im Bereich der Investitionen sind Schwerpunkte im Wormser Immobilienmanagement mit rund 27,9 Millionen Euro, in der Verkehrsinfrastruktur mit etwa 15,8 Millionen Euro sowie im Brand- und Katastrophenschutz mit 3,8 Millionen Euro vorgesehen. Die Verwaltung betont die Notwendigkeit, bei Investitionsausgaben strenge Maßstäbe an die Unabweisbarkeit der Maßnahmen anzulegen. Eine abschließende Entscheidung des Stadtrats über den Haushaltsplan ist für Dezember 2024 geplant.
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Beratungsfolge
- 04.11.2024 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses - ETAT
- 2Beschlussvorlage 1.03/020/24-29 (Stellenplan der Stadt Worms für 2025)Zur Vorlage · 1.03/020/24-29 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den Stellenplan der Stadt Worms für das Haushaltsjahr 2025 mit den im Entwurf dargestellten Veränderungen zum Vorjahr zu verabschieden.
Nach Angaben der Verwaltung können im kommenden Jahr insgesamt 20,5 Vollzeitäquivalente (VZÄ) eingespart werden. Damit werden die Sparvorgaben der Haushaltskonsolidierungskommission (HKK), die eine Reduzierung um acht Stellen vorsehen, übertroffen. Gleichzeitig sieht der Plan die Schaffung von insgesamt 56,98 neuen VZÄ vor, um neue Aufgabenbereiche abzudecken.
Ein wesentlicher Teil dieser personellen Erweiterungen entfällt auf drei Schwerpunkte. Für die beiden neuen Kindertagesstätten „BIZ“ und „Fischmarkt“, die im Jahr 2025 den Betrieb aufnehmen, werden 31 VZÄ benötigt, da die Stadt nach einer erfolglosen Ausschreibung für freie Träger selbst als Träger fungiert. Im Bereich der Feuerwehr sind 16,5 VZÄ vorgesehen, um den Aufbau gemäß dem Feuerwehrbedarfsplan sowie die neue Integrierte Leitstelle und den Brandschutz sicherzustellen; ein Teil der Kosten wird dabei vom Land Rheinland-Pfalz erstattet. Zudem werden im Immobilienmanagement 8 VZÄ für Sanierungsprojekte und Brandschutzmaßnahmen benötigt. Die verbleibenden neuen Stellen sind der allgemeinen Verwaltung zuzurechnen.
Strukturelle Anpassungen im Bereich „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“, die durch eine Organisationsverfügung des Oberbürgermeisters erfolgen, werden erst im Stellenplan für das Jahr 2026 berücksichtigt.
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Beratungsfolge
- 04.11.2024 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses - ETAT