Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses
Tagesordnung
- 1Beschlussvorlage 3.2/001/24-29 (Beitritt des Zweckverbands Tierische Nebenprodukte Südwest zum Zweckverband Tierische Nebenprodukte Neckar-Franken)Zur Vorlage · 3.2/001/24-29 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Umwelt- und Agrarausschuss empfiehlt dem Stadtrat von Worms, der geplanten institutionellen Zusammenarbeit zwischen dem Zweckverband Tierische Nebenprodukte Südwest (ZTN SW) und dem Zweckverband Tierische Nebenprodukte Neckar-Franken (ztn NF) zuzustimmen. Mit dem geplanten Beitritt des ZTN SW zum ztn NF zum 1. Januar 2026 soll der neue Verband „Zweckverband Tierische Nebenprodukte Neckar-Franken/Südwest“ entstehen.
Die Entscheidung basiert auf einer betriebswirtschaftlichen Studie, die eine Verlagerung der Verarbeitung tierischer Nebenprodukte nach Hardheim als wirtschaftlich vorteilhaft einstuft. Im Zuge dieser Umstrukturierung soll der Betrieb in Rivenich zu einer Umschlagstation umgewidmet werden. Für den Standort Sandersmühle wird nach einer Alternative gesucht, während der Betrieb in Sembach geschlossen und die Rohware über Karlsruhe umgeschlagen werden soll.
Die neue Verbandssatzung sieht vor, dass der ZTN SW seine Entgelte weiterhin eigenständig kalkuliert und ein eigenes Entgeltgebiet behält. Die Stimmrechte im Verband sollen sich nach der Menge der beförderten Pflichtware richten. Zudem erhält der ZTN SW eine Sperrminorität bei bestimmten Entscheidungen, wie etwa Satzungsänderungen, der Aufnahme von Krediten oder der Vergabe von Leistungen über drei Millionen Euro. Der ZTN SW wird zudem einen Stellvertreterposten in der Verbandsleitung erhalten und behält ein jederzeitiges Austrittsrecht mit einer sechsmonatigen Kündigungsfrist.
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Beratungsfolge
- 28.05.2025 · 10. Sitzung des Stadtrates
- 06.05.2025 · Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses
- 2Mitteilungsvorlage 3.2/003/24-29 (Neubau des Schöpfwerks Eckbach und Sanierung der Schließe)Zur Vorlage · 3.2/003/24-29 · Mitteilungsvorlage
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Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd plant den Neubau des Schöpfwerks Eckbach sowie die Sanierung der Schließe an der Eckbachmündung, etwa drei Kilometer südlich von Worms am Rheinhauptdeich. Im Zuge dieses Vorhabens soll die bestehende Schließe in eine Freiflutanlage umgebaut werden, wofür ein neuer Schacht mit zwei Verschlüssen errichtet wird. Das neue Schöpfwerk wird landseitig am Rheinhauptdeich angeordnet und über ein Stahlbetonrahmenprofil sowie ein Kaskadenbauwerk an den Eckbach angebunden.
Die technische Ausstattung umfasst einen Rechen mit einer automatischen Reinigungsanlage sowie ein Betriebsgebäude mit Pultdach und Holzverkleidung zur Unterbringung der Pumpenmotoren und elektrischen Schaltanlagen. Durch die Inbetriebnahme des neuen Schöpfwerks wird die Überleitung vom Eckbach in die Isenach über den Graben E1 reduziert, wodurch sich auch die benötigte Leistung am Schöpfwerk Bobenheim-Roxheim verringert.
Die Bauzeit der Gesamtanlage wird auf etwa 24 Monate geschätzt, wobei die Durchführung der Arbeiten ab dem Jahr 2027 vorgesehen ist. Die Kosten für den Neubau und die Sanierung werden auf netto rund 5,8 Millionen Euro beziffert, was einem Bruttobetrag von circa 6,9 Millionen Euro entspricht. Der Umwelt- und Agrarausschuss nimmt die Informationen zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 06.05.2025 · Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses
- 3Beschlussvorlage 7/015/24-29 (Förderung von Fassadenbegrünung für Privathaushalte 2025 im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI))Zur Vorlage · 7/015/24-29 · Beschlussvorlage
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Der Wormser Stadtrat soll die Förderrichtlinie für ein neues Programm zur Fassadenbegrünung bei Privathaushalten verabschieden. Das Vorhaben ist Teil des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI), über welches der Stadt Worms insgesamt rund 3,67 Millionen Euro für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung zur Verfügung stehen. Diese Mittel können bis zum 30. Juni 2026 eingesetzt werden.
Das spezifische Teilprojekt umfasst neben der Fassadenbegrünung auch die Förderung von Versickerung, Entsiegelung und Gründächern. Hierfür sind Ausgaben in Höhe von 96.000 Euro vorgesehen. Da es sich um eine vollständige Förderung handelt, ist kein Einsatz kommunaler Eigenmittel erforderlich. Mit der Umsetzung der Richtlinie sollen die Klimaanpassung sowie das Stadtklima im Stadtgebiet unterstützt werden. Die neue Förderrichtlinie soll am 1. Juni 2025 in Kraft treten.
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- 28.05.2025 · 10. Sitzung des Stadtrates
- 06.05.2025 · Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses
- 4Mitteilungsvorlage 7/016/24-29 (Die Klimaanpassungsmanager informieren über aktuelle Entwicklungen in der Umsetzung des Hitzeaktionsplans)Zur Vorlage · 7/016/24-29 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Umwelt- und Agrarausschuss setzt sich mit der Vorstellung des neuen Klimaanpassungsmanagers sowie dem aktuellen Stand der Umsetzung des Hitzeaktionsplans auseinander. Marco Elischer ist seit dem 1. Oktober 2024 als Klimaanpassungsmanager für die Stadt Worms tätig. Die bis Februar 2026 befristete Stelle wurde zur Umsetzung des Hitzeaktionsplans geschaffen und wird zu 80 Prozent durch das EU-Interreg-Projekt „Ready4Heat“ finanziert.
Der Hitzeaktionsplan wurde am 15. Dezember 2021 vom Stadtrat verabschiedet. Ziel der Maßnahmen ist es, den Auswirkungen des Klimawandels, wie etwa zunehmenden Hitzeperioden und Extremwetterereignissen, entgegenzuwirken. Durch präventive Maßnahmen sollen die Resilienz der Stadt erhöht, das Gesundheitssystem entlastet und die Lebensqualität in Worms gesichert werden. Die Stadt ist seit März 2023 Teil des EU-Projekts „Ready4Heat“, welches die Umsetzung des Plans vorantreibt und den Austausch von Erfahrungen mit europäischen Projektpartnern ermöglicht. Laut der Vorlage haben diese Maßnahmen positive Auswirkungen auf den Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel sowie das Stadtklima.
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- 06.05.2025 · Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses
- 5Mitteilungsvorlage 7/017/24-29 (Aktueller Sachstand der Maßnahmenumsetzung aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz & Innovation (KIPKI))Zur Vorlage · 7/017/24-29 · Mitteilungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Umwelt- und Agrarausschuss der Stadt Worms setzt sich im Rahmen einer Mitteilungsvorlage mit dem aktuellen Umsetzungsstand des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI) auseinander. Die Vorlage dient dazu, den Ausschuss über die Umsetzung verschiedener Maßnahmen aus Landesmitteln zu informieren.
Die Stadt Worms erhält im Rahmen einer Pauschalförderung des Landes Rheinland-Pfalz eine 100-prozentige Förderung in Höhe von rund 3,67 Millionen Euro. Diese Mittel sind für die Umsetzung von 20 Maßnahmen zur Klimaanpassung und zum Klimaschutz vorgesehen, deren Abschluss bis zum 30. Juni 2026 erfolgen soll. Zusätzlich stehen über eine Wettbewerbsförderung weitere rund 1,51 Millionen Euro zur Verfügung. Diese sind für zehn Maßnahmen zur Entwicklung blau-grüner Infrastruktur an Hitze-Hotspots bestimmt und sind bis zum 31. Dezember 2026 befristet.
Für die Durchführung dieser Vorhaben sind keine kommunalen Eigenmittel erforderlich, und es entstehen laut Dokument keine Folgekosten. Der Klimaschutzmanager Martin Hassel sowie der Klimaanpassungsmanager Marcus Engelbrecht werden im Ausschuss über den aktuellen Stand der Maßnahmen berichten. Die Umsetzung der Projekte soll positive Auswirkungen auf den Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel sowie auf die Luftqualität und das Stadtklima haben.
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Beratungsfolge
- 06.05.2025 · Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses