Einführung einer Verpackungssteuer

Der Wormser Stadtrat prüft die Einführung einer Verpackungssteuer, die sich am Modell der Stadt Tübingen orientieren soll. Mit dem vorliegenden Beschlussantrag wird der Verwaltung ein Prüfauftrag erteilt, um die Möglichkeiten einer solchen Steuer zur Förderung der Müllvermeidung im Stadtgebiet zu untersuchen.

Hintergrund der erneuten Auseinandersetzung mit dem Thema ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2025, welches eine Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Satzung ablehnte. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass sich Worms bereits seit den 1990er Jahren mit der Frage einer Verpackungssteuer befasst hat, als entsprechende Vorhaben jedoch rechtlich nicht umsetzbar waren.

Das primäre Ziel der Maßnahme soll laut Vorlage nicht die Steigerung von Einnahmen sein, sondern eine Verhaltensänderung bei Betrieben, die Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten. Dabei steht der Umstieg von Einweg- auf Mehrwegverpackungen im Fokus. Die Verwaltung betont, dass eine solche Einführung flankierende Maßnahmen erfordern könnte, wie etwa den Austausch mit Unternehmen oder Förderprogramme für die Anschaffung von Spülmaschinen. Im Rahmen der Prüfung sollen auch mögliche Standortnachteile gegenüber umliegenden Kommunen sowie bestehende gesetzliche Regelungen, wie die Einwegkunststoffverbotsverordnung, berücksichtigt werden. Sobald neue Erkenntnisse aus anstehenden Informationsveranstaltungen vorliegen, wird die Verwaltung über das weitere Vorgehen berichten.