Sitzung des Sozialausschusses
Tagesordnung
- 1Neue Grundsicherung für Arbeitssuchende zum 01.07.2026Zur Vorlage · 5/071/24-29 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Sozialausschuss der Stadt Worms wird über die Einführung einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende zum 1. Juli 2026 informiert. Grundlage hierfür ist das 13. Änderungsgesetz zum SGB II, welches darauf abzielt, die Vermittlung in Arbeit zu stärken und die Instrumente der Jobcenter zur Förderung der Integration zu erweitern.
Die Neuregelung sieht vor, die Pflicht zur Mitwirkung der Leistungsberechtigten zu festigen. Hierzu sollen die Möglichkeiten zur Verpflichtung per Verwaltungsakt sowie die Regelungen bei Meldeversäumnissen oder Arbeitsverregigerung angepasst werden. Ein besonderer Fokus liegt auf der Unterstützung junger Menschen durch eine verstärkte berufliche Orientierung und die Förderung von Jugendberufsagenturen. Zudem soll für Erziehende die Grenze, ab der eine Arbeitsaufnahme als zumutbar gilt, auf das vollendete 14. Lebensmonat des Kindes gesenkt werden.
Zur Sicherstellung einer zielgerichteten Verwendung der Mittel sollen die Zugangsvoraussetzungen bei hohem Vermögen oder unverhältnismäßig hohen Wohnkosten begrenzt werden. Gleichzeitig werden Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit durch eine engere Zusammenarbeit mit der Zollverwaltung sowie die Einführung einer Arbeitgeberhaftung vorgesehen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Digitalisierung der Verwaltungsprozesse, um die Effizienz der IT-Verfahren zu steigern. Schutzmechanismen für Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen dabei weiterhin bestehen bleiben.
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Beratungsfolge
- 09.06.2026 · Sitzung des Sozialausschusses
- 1Mitteilungsvorlage 5/071/24-29 (Neue Grundsicherung für Arbeitssuchende zum 01.07.2026)
- 2Informationen zum Projekt LINOZur Vorlage · 5/072/24-29 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Sozialausschuss der Stadt Worms hat einen Bericht über die Vorbereitungsarbeiten zum Projekt „LiNo – Leben im Nordend“ zur Kenntnis genommen. Das Bauvorhaben ist Bestandteil des Städtebauförderprojekts „Soziale Stadt Grüne Schiene“ und wird als Gemeinschaftsprojekt der Stadt Worms und der Wohnungsbau GmbH Worms realisiert. An der Kleinen Weide entstehen derzeit zwei Gebäude sowie ein Quartiersplatz, die Wohn-, Sozial- und Aufenthaltsfunktionen vereinen sollen. Neben der Schaffung von 24 geförderten Wohnungen sind die Einrichtung eines Quartierszentrums sowie einer Spiel- und Lernstube vorgesehen, deren Bezug für Mitte 2027 geplant ist.
Das geplante Quartierszentrum soll Raum für verschiedene Träger wie den Caritasverband Worms e.V., die Volkshochschule, die Fachstelle für Senioren und Inklusion sowie den Sozialraumdienst bieten. Eine Arbeitsgruppe entwickelt derzeit ein gemeinsames Nutzungskonzept, um die institutionsübergreifende Zusammenarbeit und die Raumplanung festzulegen. Im Rahmen des Projekts fanden bereits verschiedene Beteiligungsformate statt, darunter eine Abstimmung der Anwohner über die Ausstattung des neuen Quartiersplatzes im Mai 2026.
Im Zuge der Maßnahmen wurde ein bestehender Spielplatz der Wohnungsbau GmbH durch die Aufwertung umliegender Flächen ersetzt. Während der Spielplatz in der Kiesstraße bereits eröffnet wurde, ist die Eröffnung des Spielplatzes Kleine Weide/Nordendstraße für den 14. August vorgesehen. Ein weiterer Spielplatz wird am neuen Quartiersplatz entstehen.
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Beratungsfolge
- 09.06.2026 · Sitzung des Sozialausschusses
- 2Mitteilungsvorlage 5/072/24-29 (Informationen zum Projekt LINO)
- 3Tätigkeitsbericht der Fachstelle für Senioren und InklusionZur Vorlage · 5/068/24-29 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Sozialausschuss der Stadt Worms wird im Rahmen seiner Sitzung am 9. Juni 2026 über den Tätigkeitsbericht der Fachstelle für Senioren und Inklusion für das Jahr 2025 informiert. Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 5/068/24-29 dient dazu, dass das Gremium die wesentlichen Inhalte der Arbeit dieser Fachstelle zur Kenntnis nimmt.
Der Bericht umfasst die im Jahr 2025 durchgeführten Tätigkeiten und Maßnahmen der Fachstelle. Die Vorlage sieht vor, dass neben der Information über die Arbeitsergebnisse auch Anregungen zur inhaltlichen Ausgestaltung der Arbeit sowie zum Bericht selbst erwünscht sind.
Finanzielle Auswirkungen werden für diesen Vorgang nicht angegeben. Des Weiteren werden keine Auswirkungen der Maßnahmen auf die demografische Entwicklung oder den Klimaschutz und das Stadtklima ausgewiesen.
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Beratungsfolge
- 09.06.2026 · Sitzung des Sozialausschusses
- 3Mitteilungsvorlage 5/068/24-29 (Tätigkeitsbericht der Fachstelle für Senioren und Inklusion)
- 4Vorstellung standardisierter PflegeberichtZur Vorlage · 5/069/24-29 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Wormser Sozialausschusses wird die Einführung eines standardisierten Pflegeberichts zur Kenntnis gebracht. Die Vorlage erläutert, dass das Land Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den kommunalen Pflegestrukturplanerinnen und -planern die bisherigen kommunalen Datenreporte weiterentwickelt hat. Ein wesentliches Merkmal dieser Neuerung ist die Definition von Spitzenkennzahlen in Form von Indizes sowie die Festlegung eines standardisierten Formats für den Pflegebericht.
Die Inhalte des Berichts werden im Rahmen der Sitzung durch die Pflegestrukturplanung ergänzend erläutert. Im Nachgang zur Erstellung des Pflegeberichts sind vertiefte sozialräumliche Analysen durch die kommunale Pflegestrukturplanung geplant. Diese Analysen sollen als Basis für die Entwicklung künftiger Handlungsempfehlungen dienen. Die vorliegende Vorlage sieht keine finanziellen Auswirkungen oder Veränderungen in der demografischen Entwicklung sowie keine Auswirkungen auf den Klimaschutz vor.
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Beratungsfolge
- 09.06.2026 · Sitzung des Sozialausschusses
- 4Mitteilungsvorlage 5/069/24-29 (Vorstellung standardisierter Pflegebericht)