Neue Grundsicherung für Arbeitssuchende zum 01.07.2026

Der Sozialausschuss der Stadt Worms wird über die Einführung einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende zum 1. Juli 2026 informiert. Grundlage hierfür ist das 13. Änderungsgesetz zum SGB II, welches darauf abzielt, die Vermittlung in Arbeit zu stärken und die Instrumente der Jobcenter zur Förderung der Integration zu erweitern.

Die Neuregelung sieht vor, die Pflicht zur Mitwirkung der Leistungsberechtigten zu festigen. Hierzu sollen die Möglichkeiten zur Verpflichtung per Verwaltungsakt sowie die Regelungen bei Meldeversäumnissen oder Arbeitsverregigerung angepasst werden. Ein besonderer Fokus liegt auf der Unterstützung junger Menschen durch eine verstärkte berufliche Orientierung und die Förderung von Jugendberufsagenturen. Zudem soll für Erziehende die Grenze, ab der eine Arbeitsaufnahme als zumutbar gilt, auf das vollendete 14. Lebensmonat des Kindes gesenkt werden.

Zur Sicherstellung einer zielgerichteten Verwendung der Mittel sollen die Zugangsvoraussetzungen bei hohem Vermögen oder unverhältnismäßig hohen Wohnkosten begrenzt werden. Gleichzeitig werden Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit durch eine engere Zusammenarbeit mit der Zollverwaltung sowie die Einführung einer Arbeitgeberhaftung vorgesehen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Digitalisierung der Verwaltungsprozesse, um die Effizienz der IT-Verfahren zu steigern. Schutzmechanismen für Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen dabei weiterhin bestehen bleiben.