Hauptsatzung der Stadt Worms gemäß § 25 Abs.1 Gemeindeordnung (GemO); 9. Änderungssatzung

Der Stadtrat der Stadt Worms berät über die 9. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt gemäß § 25 Abs. 1 der Gemeindeordnung. Die vorliegende Beschlussvorlage (Drucksache 1.01/091/24-29) umfasst verschiedene Anpassungen, die der Vereinfachung, Klarstellung sowie einer redaktionellen Umstrukturierung des Regelwerks dienen sollen.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist zudem eine neue Richtlinie für die Verwendung von Fraktionszuschüssen. Darüber hinaus wird eine Ergänzung zur Übertragung der gemeindlichen Zustimmung nach § 36a BauGB eingefügt. Weitere Erläuterungen zu diesem Punkt sind in einer separaten Drucksache enthalten, die bereits im Bau- und Mobilitätsausschuss beraten wurde.

Der Ältestenrat hat die Änderungen bereits vorberaten und empfiehlt dem Stadtrat die Zustimmung zur 9. Änderungssatzung. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit, insbesondere in Bezug auf die Regelungen zur Übertragung der kommunalen Zustimmung, wurde auf eine zusätzliche Beratung im Haupt- und Finanzausschuss verzichtet. Seitens der zuständigen Rechtsabteilung liegen keine rechtlichen Bedenken gegen die Vorlage vor.