Petition - "Parkplatzsituation Banatstr. Worms-Ibersheim"

Im Stadtrat liegt eine Mitteilungsvorlage zur Kenntnisnahme vor, die eine Petition bezüglich der Parkplatzsituation in der Banatstraße in Worms-Ibersheim behandelt. Der Beschlussantrag sieht vor, dass der Stadtrat sowohl die Petition als auch die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.

Die Verwaltung führt in ihrer Stellungnahme aus, dass das Parken auf dem Gehweg gemäß der Straßenverkehrsordnung grundsätzlich verboten ist, sofern keine entsprechende Beschilderung vorliegt. Eine solche Beschilderung, die das Parken auf dem Gehweg erlauben würde, könne aufgrund der vorhandenen Gehwegbreite nicht eingerichtet werden. Die zuständige Fachabteilung für öffentliche Sicherheit und Ordnung weist darauf hin, dass die aktuelle Parksituation dazu führt, dass Fußgänger, etwa Kinder oder Personen mit Rollatoren, auf die Fahrbahn ausweichen müssen.

Es wird erläutert, dass die Behörde an den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften gebunden ist. Bei Verstößen gegen die erforderliche Restfahrbahnbreite von 3,05 Metern, die für die Durchfahrt von Einsatz- und Rettungskräften notwendig ist, besteht die Verpflichtung zum Handeln. Bisher wurden vor Ort lediglich Hinweiszettel ohne Erhebung von Verwarngeldern angebracht. Die Verwaltung plant, weiterhin anlassbezogene Kontrollen nach pflichtgemäßem Ermessen durchzuführen. Die Maßnahme hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt.