Beschlussvorlage 1.01/005/24-29 (Wahl der Mitglieder des Bildungs- und Schulträgerausschusses)
1.01/005/24-29 · Beschlussvorlage · 04.09.2024
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Der Wormser Stadrat berät über die Besetzung des Bildungs- und Schulträgerausschusses für die Wahlperiode 2024 bis 2029. Mit der Beschlussvorlage 1.01/005/24-29 wird die Wahl von 17 Personen als ordentliche oder stellvertretende Mitglieder beantragt, wobei auf die Verwendung von Stimmzetteln verzichtet werden soll. Die Auswahl erfolgt auf Grundlage einer Liste mit Vorschlägen der politischen Fraktionen.
Zusätzlich zur Besetzung durch Ratsmitglieder und weitere wählbare Bürger umfasst die Zusammensetzung des Ausschusses auch Lehrkräfte sowie gewählte Elternvertreter aller Schularten. Der Stadtrat nimmt zudem zur Kenntnis, dass je ein Mitglied der Industrie- und Handelskammer sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes als stimmberechtigte Mitglieder teilnehmen werden. Vertreter des Jugendparlaments und der Stadt-Schülervertretung sind als beratende Mitglieder vorgesehen.
Die Bildung des Ausschusses wurde bereits in der Sitzung vom 9. Juli 2024 beschlossen. Gemäß den rechtlichen Vorgaben der Gemeindeordnung soll die Besetzung so erfolgen, dass mindestens die Hälfte der Mitglieder dem Stadtrat angehört. Die Umsetzung der Maßnahme ist mit der Auszahlung von Sitzungsgeldern verbunden.
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