Beschlussvorlage 1.01/019/24-29 (Wahl der beratenden Mitglieder der Stadt Worms für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Neckar)
1.01/019/24-29 · Beschlussvorlage · 11.09.2024
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Der Wormser Stadtrat befasst sich in seiner Sitzung am 11. September 2024 mit der Wahl von beratenden Mitgliedern für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN). Für die aktuelle Wahlperiode 2024 bis 20einander9 sollen zwei Personen aus einer beigefügten Liste als beratende Mitglieder entsendet werden.
Die Satzung des VRN sieht vor, dass neben dem Vertreter der Mitgliedsorganisationen und dessen Stellvertreter weitere Personen beratend an den Sitzungen teilnehmen können. Während Oberbürgermeister Kessel bereits als Mitglied sowie Beigeordneter Horst als Stellvertreter für die Stadt Worms fungieren, sollen nun die zwei zusätzlichen beratenden Vertreter bestimmt werden. Die entsprechenden Wahlvorschläge wurden von den im Stadtrat vertretenen politischen Fraktionen eingereicht.
Die Wahl soll ohne Verwendung von Stimmzetteln erfolgen. Gemäß den Vorschriften der Gemeindeordnung wird bei einem einzelnen Wahlvorschlag über diesen abgestimmt, wobei die Annahme eine Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder erfordert. Sollten mehrere Wahlvorschläge vorliegen, erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Die anfallenden Kosten für Sitzungsgelder sind im Haushalt unter der entsprechenden Kostenstelle vorgesehen.
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