Wahl der beratenden Mitglieder der Stadt Worms für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Neckar

Der Stadtrat der Stadt Worms berät über die Wahl von zwei beratenden Mitgliedern für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) für die Legislaturperiode 2024 bis 2029. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, dass die Wahl der Personen aus einer beigefügten Liste ohne Verwendung von Stimmzetteln erfolgt.

Gemäß der Satzung des VRN besteht die Verbandsversammlung aus einem Vertreter der Mitglieder sowie dessen Stellvertreter. Zusätzlich können weitere Vertreter beratend an den Sitzungen teilnehmen. Für die aktuelle Wahlperiode sind neben dem Oberbürgermeister als Mitglied und einem Beigeordneten als Stellvertreter zwei weitere Personen als beratende Mitglieder zu entsenden. Die entsprechenden Wahlvorschläge wurden von den im Stadtrat vertretenen politischen Gruppen eingereicht.

Die Durchführung der Wahl erfolgt nach den Vorgaben der Gemeindeordnung. Bei nur einem vorliegenden Wahlvorschlag wird über diesen abgestimmt, während bei mehreren Vorschlägen das Prinzip der Verhältniswahl zur Anwendung kommt. Die Kosten für die Sitzungsgelder sind durch die entsprechenden Kostenstellen abgedeckt. Laut der Vorlage ergeben sich aus dieser Entscheidung keine Auswirkungen auf die demografische Entwicklung oder den Klimaschutz.