Wahl der Mitglieder des Bau- und Mobilitätsausschusses

Der Stadtrat der Stadt Worms wird im Rahmen der Sitzung am 26. August 2026 über die Neubesetzung des Bau- und Mobilitätsausschusses entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, dass die Wahl der Ausschussmitglieder offen stattfindet, was eine Abweichung vom Grundsatz der geheimen Wahl darstellt.

Gegenstand des Antrags ist die Wahl von 17 Personen als ordentliche und stellvertretende Mitglieder für die verbleibende Dauer der Wahlperiode 2024–2029. Die Notwendigkeit dieser Neuwahlen ergibt sich laut der Verwaltung aus veränderten Stärkeverhältnissen im Stadtrat. Diese sind auf den Austritt eines Ratsmitglieds aus der Fraktion „Worms will weiter“ sowie den gleichzeitigen Eintritt in die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zurückzuführen. Ziel der Neubesetzung ist es, die Spiegelbildlichkeit der politischen Zusammensetzung in den Ausschüssen wiederherzustellen.

Die rechtliche Grundlage für die Bildung und Besetzung des Ausschusses bildet die Gemeindeordnung. Der Stadtrat hatte bereits in seiner Sitzung vom 9. Juli 2024 beschlossen, den Bau- und Mobilitätsausschuss mit 17 Mitgliedern ausschließlich aus Ratsmitgliedern zu besetzen. Die politischen Gruppen haben hierfür entsprechende Wahlvorschläge eingereicht. Die Durchführung der Wahl erfolgt nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung, wobei bei mehreren Wahlvorschlägen das Prinzip der Verhältniswahl zur Anwendung kommt. Finanzielle Auswirkungen oder Auswirkungen auf den Klimaschutz werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.