Wahl der Mitglieder des Bildungs- und Schulträgerausschusses

Der Stadtrat der Stadt Worms wird im Rahmen der Beschlussvorlage 1.01/005-1/24-29 über die Neubesetzung des Bildungs- und Schulträgerausschusses für die restliche Dauer der Wahlperiode 2024–2029 entscheiden. Die Vorlage sieht vor, dass die Wahl der Mitglieder offen stattfindet, was eine Abweichung vom Grundsatz der geheimen Wahl darstellt.

Gegenstand des Antrags ist die Wahl von 17 Personen als ordentliche und stellvertretende Mitglieder des Ausschusses gemäß einer beigefügten Liste. Die Notwendigkeit dieser Neuwahlen ergibt sich laut der Verwaltung aus veränderten Stärkeverhältnissen im Stadtrat, die durch den Austritt aus der Fraktion „Worms will weiter“ und den Eintritt in die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ entstanden sind. Ziel ist es, die Spiegelbildlichkeit der politischen Zusammensetzung in den Ausschüssen beizubehalten.

Die Zusammensetzung des Ausschusses umfasst neben den durch die politischen Gruppen vorgeschlagenen Mitgliedern auch die Entsendungen von Lehrkräften, Elternvertreterinnen und -vertretern sowie Vertreter der Industrie- und Handelskammer und des Deutschen Gewerkschaftsbundes als stimmberechtigte Mitglieder. Zudem sind beratende Mitglieder des Jugendparlaments und der Stadt-Schülervertretung vorgesehen. Die bisherige Regelung zur Entsendung dieser Vertreter bleibt für den restlichen Zeitraum der Wahlzeit unverändert bestehen. Finanzielle Auswirkungen oder Auswirkungen auf den Klimaschutz werden in der Vorlage nicht angegeben.