Wahl der Mitglieder des Innenstadtausschusses

Der Stadtrat der Stadt Worms wird im Rahmen der Beschlussvorlage 1.01/007-1/24-29 über die Neubesetzung des Innenstadtausschusses für die verbleibende Dauer der Wahlperiode 2024–2029 entscheiden. Die Vorlage sieht vor, dass die Wahl der Mitglieder offen stattfindet, was eine Abweichung vom Grundsatz der geheimen Wahl darstellt.

Die Notwendigkeit einer Neuwahl ergibt sich laut der Verwaltung aus veränderten Stärkeverhältnissen im Stadtrat. Diese sind durch den Austritt eines Mitglieds aus der Fraktion „Worms will weiter“ sowie den Eintritt in die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ entstanden. Ziel der Neubesetzung ist es, die Spiegelbildlichkeit der politischen Zusammensetzung in den Ausschüssen beizubehalten.

Der Innenstadtausschuss ist als gemischter Ausschuss konzipiert, der aus insgesamt 17 Mitgliedern besteht. Dabei soll mindestens die Hälfte der Mitglieder aus dem Stadtrat bestehen, während die restlichen Plätze mit weiteren wählbaren Bürgerinnen und Bürgern besetzt werden können. Die im Dokument aufgeführten Wahlvorschläge der im Stadtrat vertretenen politischen Gruppen dienen als Grundlage für die Wahl. Die Durchführung der Wahl soll gemäß den Vorgaben der Gemeindeordnung erfolgen, wobei bei mehreren Wahlvorschlägen das Prinzip der Verhältniswahl zur Anwendung kommt. Finanzielle Auswirkungen oder Auswirkungen auf den Klimaschutz werden in der Vorlage nicht angegeben.