Wahl der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses

Der Stadtrat von Worms wird im Rahmen der Beschlussvorlage 1.01/002-1/24-29 über die Neubesetzung des Haupt- und Finanzausschusses für die verbleibende Dauer der Wahlperiode 2024–2029 entscheiden. Die Vorlage sieht vor, 17 Personen als ordentliche sowie stellvertretende Mitglieder für diesen Ausschuss zu wählen. Dabei wird beantragt, von dem Grundsatz der geheimen Wahl abzuweichen und die Wahl offen durchzuführen.

Die Notwendigkeit dieser Neuwahlen ergibt sich laut der Stadtverwaltung aus veränderten Stärkeverhältnissen im Stadtrat. Diese sind auf den Austritt eines Ratsmitglieds aus der Fraktion „Worms will weiter“ sowie den gleichzeitigen Eintritt in die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zurückzuführen. Ziel der Neubesetzung ist es, die Spiegelbildlichkeit der Fraktionsstärken in den Ausschüssen wiederherzustellen.

Die rechtliche Grundlage für die Bildung und Besetzung der Ausschüsse bildet die Gemeindeordnung. Der betreffende Ausschuss ist ausschließlich mit Ratsmitgliedern zu besetzen. Die Wahlvorschläge für die Besetzung der 17 Sitze wurden bereits von den im Stadtrat vertretenen politischen Gruppen eingereicht. Die Durchführung der Wahl soll gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung erfolgen, wobei bei mehreren Wahlvorschlägen das Prinzip der Verhältniswahl zur Anwendung kommt. Finanzielle Auswirkungen oder Auswirkungen auf den Klimaschutz werden in der Vorlage nicht angegeben.