Wahl der Mitglieder des Gremiums "Regionaltag Rheinhessen"

Der Stadtrat der Stadt Worms soll über die Wahl der Mitglieder für das Gremium „Regionaltag Rheinhessen“ für die restliche Dauer der Wahlperiode 2024–2029 entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, dass die Wahl in offener Form stattfindet, was eine Abweichung vom Grundsatz der geheimen Wahl darstellt. Es sollen neun Personen als ordentliche sowie stellvertretende Mitglieder der Stadt Worms in den Regionaltag entsandt werden, wobei die entsprechenden Wahlvorschläge der politischen Gruppen bereits vorliegen.

Die Notwendigkeit einer Neuwahl ergibt sich laut Verwaltung aus veränderten Stärkeverhältnissen im Stadtrat, die durch den Austritt aus der Fraktion „Worms will weiter“ und den Eintritt in die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ entstanden sind. Ziel ist es, die Spiegelbildlichkeit der Fraktionen in den Ausschüssen beizubehalten. Der Regionaltag Rheinhessen, der seit dem 1. Januar 2019 besteht, umfasst die Landkreise Mainz-Bingen und Alzey-Worms sowie die kreisfreien Städte Mainz und Worms. Das Gremium dient dem Ausbau der Zusammenarbeit zwischen diesen Gebietskörperschaften. Die Sitzverteilung im Regionaltag erfolgt nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlgesetzes. Mit der Wahl der Mitglieder wird die Vertretung der Stadt Worms in diesem regionalen Netzwerk für die laufende Wahlperiode sichergestellt.