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Vorlage

Wahl der Vertreter/innen der Stadt Worms für die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe

1.01/014-1/24-29 17.08.2026

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert

✦ KI-Zusammenfassung

Der Stadtrat der Stadt Worms soll im Rahmen der Sitzung am 26. August 2026 über die Wahl der Vertreter für die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe entscheiden. Die Vorlage sieht vor, dass die Wahl offen stattfindet, was eine Abweichung vom Grundsatz der geheimen Wahl darstellt.

Gegenstand der Wahl ist die Besetzung von fünf Mitgliedern sowie deren Stellvertretern für die restliche Dauer der Wahlperiode 2024–2029. Neben dem Oberbürgermeister, der als geborenes Mitglied in der Regionalvertretung vertreten ist, entsendet die Stadt Worms fünf weitere Personen. Die Notwendigkeit einer Neuwahl ergibt sich laut der Verwaltung aus veränderten Stärkeverhältnissen im Stadtrat, die durch den Austritt aus der Fraktion „Worms will weiter“ und den Eintritt in die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ entstanden sind. Ziel ist es, die Spiegelbildlichkeit der politischen Zusammensetzung in den Gremien aufrechtzuerhalten.

Die im Stadtrat vertretenen politischen Gruppen haben hierzu Wahlvorschläge eingereicht. Die Durchführung der Wahl richtet sich nach den Vorgaben des § 45 der Gemeindeordnung. Bei einem einzelnen Wahlvorschlag erfolgt die Entscheidung durch Abstimmung über die vorgeschlagenen Personen. Sollten mehrere Vorschläge vorliegen, erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, wobei die Zuteilung der Sitze gemäß den entsprechenden Regelungen des Kommunalwahlgesetzes erfolgt. Finanzielle Auswirkungen oder Auswirkungen auf den Klimaschutz werden in der Vorlage nicht angegeben.

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Dokumente

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Beratungsfolge