Wahl der Vertreter/innen der Stadt Worms in den Gesellschafterausschuss der Entsorgungsgesellschaft Worms mbH

Der Stadtrat der Stadt Worms soll über die Wahl der Vertreter für den Gesellschafterausschuss der Entsorgungsgesellschaft Worms mbH entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, dass die Wahl offen durchgeführt wird, was eine Abweichung vom Grundsatz der geheimen Wahl darstellt.

Der Antrag umfasst die Vorschläge für sechs Mitglieder sowie deren Stellvertreter für die verbleibende Dauer der Wahlperiode 2024–2029. Die Notwendigkeit dieser Neuwahlen ergibt sich aus veränderten Stärkeverhältnissen im Stadtrat, die durch den Austritt aus der Fraktion „Worms will weiter“ und den Eintritt in die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ entstanden sind. Ziel der Neubesetzung ist es, die Spiegelbildlichkeit der politischen Zusammensetzung in den Ausschüssen beizubehalten.

Der Gesellschafterausschuss setzt sich insgesamt aus sieben Personen zusammen, wobei der Vorsitz durch den Oberbürgermeister übernommen wird. Die weiteren sechs Mitglieder werden aus der Mitte des Stadtrates gewählt. Die im Stadtrat vertretenen politischen Gruppen haben hierfür bereits Wahlvorschläge eingereicht. Die Durchführung der Wahl richtet sich nach den Vorgaben der Gemeindeordnung. Bei einem einzelnen Wahlvorschlag ist eine Abstimmung über diesen Vorschlag erforderlich, wobei die Personen bei Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder als gewählt gelten. Sollten mehrere Wahlvorschläge vorliegen, erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Finanzielle Auswirkungen oder Auswirkungen auf den Klimaschutz werden in der Vorlage nicht angegeben.