Beschlussvorlage 1.01/028/24-29 (Neufassung der Geschäftsordnung des Stadtrates, der Ortsbeiräte und der weiteren Gremien der Stadt Worms)
1.01/028/24-29 · Beschlussvorlage · 02.07.2024
▶ KI-Zusammenfassung
Der Stadtrat der Stadt Worms berät über die Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat, die Ortsbeiräte sowie weitere städtische Gremien. Mit der Beschlussvorlage 1.01/028/24-29 wird eine neue Regelung für die aktuelle Wahlperiode vorgeschlagen.
Die Grundlage für diesen Antrag ist die Gemeindeordnung, wonach die Geschäftsordnung auf die jeweilige Wahlzeit des Gemeinderats beschränkt ist. Da mit dem Beginn der neuen Wahlzeit 2024–2029 eine neue Periode angetreten wurde, ist ein erneuter Beschluss über die Geschäftsordnung erforderlich. Die in der Vorlage enthaltenen Änderungen im Vergleich zur vorangegangenen Fassung sind in einer beigefügten Synopse dokumentiert.
Die rechtliche Prüfung durch die zuständige Abteilung der Stadtverwaltung ergab keine Bedenken gegen den vorgelegten Entwurf. Aus der Vorlage geht hervor, dass die Neufassung der Geschäftsordnung keine finanziellen Auswirkungen zur Folge hat. Ebenso werden keine Auswirkungen auf die demografische Entwicklung oder den Klimaschutz festgestellt.
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