1. konstituierende Sitzung des Stadtrates
Tagesordnung
- 1Beschlussvorlage 1.01/029/24-29 (Hauptsatzung der Stadt Worms; 7. Änderungssatzung)Zur Vorlage · 1.01/029/24-29 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Stadtrat der Stadt Worms wird im Rahmen der Sitzung am 9. Juli 2024 über die 7. Änderungssatzung der Hauptsatzung beraten und entscheiden sollen. Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadtverwaltung sieht neben redaktionellen Anpassungen und einer Aktualisierung der Liste der städtischen Gremien insbesondere eine Neuregelung der Sitzungsgelder vor.
Ziel dieser Anpassung ist eine Angleichung der Vergütungssätze je nach Art des Gremiums. Für die Sitzungen des Stadtrats ist ein Betrag von 45,00 Euro vorgesehen. Die Sitzungsgelder für Ausschüsse, die Haushaltskonsolidierungskommission sowie den Regionaltag Rheinhessen sollen auf 40,00 Euro festgesetzt werden. Für Beiratssitzungen und das Jugendparlament sieht die Änderung einen Betrag von 30,00 Euro vor.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen gibt die Stadtverwaltung an, dass die Folgen der Anpassung im Bereich der Sitzungsgelder zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beziffert werden können. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben nach Angaben der Verwaltung keine Auswirkungen auf die demografische Entwicklung oder den Klimaschutz.
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- 09.07.2024 · 1. konstituierende Sitzung des Stadtrates
- 2Beschlussvorlage 1.01/028/24-29 (Neufassung der Geschäftsordnung des Stadtrates, der Ortsbeiräte und der weiteren Gremien der Stadt Worms)Zur Vorlage · 1.01/028/24-29 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Stadtrat der Stadt Worms berät über die Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat, die Ortsbeiräte sowie weitere städtische Gremien. Mit der Beschlussvorlage 1.01/028/24-29 wird eine neue Regelung für die aktuelle Wahlperiode vorgeschlagen.
Die Grundlage für diesen Antrag ist die Gemeindeordnung, wonach die Geschäftsordnung auf die jeweilige Wahlzeit des Gemeinderats beschränkt ist. Da mit dem Beginn der neuen Wahlzeit 2024–2029 eine neue Periode angetreten wurde, ist ein erneuter Beschluss über die Geschäftsordnung erforderlich. Die in der Vorlage enthaltenen Änderungen im Vergleich zur vorangegangenen Fassung sind in einer beigefügten Synopse dokumentiert.
Die rechtliche Prüfung durch die zuständige Abteilung der Stadtverwaltung ergab keine Bedenken gegen den vorgelegten Entwurf. Aus der Vorlage geht hervor, dass die Neufassung der Geschäftsordnung keine finanziellen Auswirkungen zur Folge hat. Ebenso werden keine Auswirkungen auf die demografische Entwicklung oder den Klimaschutz festgestellt.
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- 09.07.2024 · 1. konstituierende Sitzung des Stadtrates
- 3Beschlussvorlage 1.01/001/24-29 (Bildung von Ausschüssen gemäß § 44 GemO)Zur Vorlage · 1.01/001/24-29 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Wormser Stadrat berät über die Bildung und Besetzung verschiedener Ausschüsse gemäß § 44 der Gemeindeordnung für die kommende Periode. Die Beschlussvorlage legt fest, welche Gremien ausschließlich mit Ratsmitgliedern besetzt werden und welche eine gemischte Besetzung aus Ratsmitgliedern und wählbaren Bürgerinnen und Bürgern vorsehen.
Die Ausschüsse für die Sondervermögen Freizeit, Parkhaus und KuTaZ, der Bau- und Mobilitätsausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss, der Rechnungsprüfungsausschuss sowie der Verwaltungsrat der ebwo AöR werden nur mit Ratsmitgliedern besetzt. Bei den gemischt besetzten Ausschüssen, zu denen unter anderem die Bereiche Bildung, Digitalisierung, Innenstadt, Kultur, Soziales, Sport, Umwelt und Agrar gehören, muss mindestens die Hälfte der Mitglieder aus dem Stadtrat bestehen.
Im Vergleich zur Wahlperiode 2019 bis 2024 sind zwei wesentliche Änderungen vorgesehen: Die Zusammenlegung des Bauausschusses mit dem Mobilitätsausschuss zu einem gemeinsamen Bau- und Mobilitätsausschuss sowie die Neugründung eines Ausschusses für kommunale Sicherheit und Bevölkerungsschutz. Die endgültige Personalauswahl innerhalb der festgelegten Mitgliederzahlen obliegt den im Stadtrat vertretenen politischen Gruppen.
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- 09.07.2024 · 1. konstituierende Sitzung des Stadtrates