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Beschlussvorlage 1.01/029/24-29 (Hauptsatzung der Stadt Worms; 7. Änderungssatzung)

1.01/029/24-29 · Beschlussvorlage · 02.07.2024

⚪ Beratungsfolge abgeschlossen kein expliziter Beschluss notiert
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Beschlussvorlage 1.01/029/24-29 (Hauptsatzung der Stadt Worms; 7. Änderungssatzung)
KI-Zusammenfassung

Der Stadtrat der Stadt Worms wird im Rahmen der Sitzung am 9. Juli 2024 über die 7. Änderungssatzung der Hauptsatzung beraten und entscheiden sollen. Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadtverwaltung sieht neben redaktionellen Anpassungen und einer Aktualisierung der Liste der städtischen Gremien insbesondere eine Neuregelung der Sitzungsgelder vor.

Ziel dieser Anpassung ist eine Angleichung der Vergütungssätze je nach Art des Gremiums. Für die Sitzungen des Stadtrats ist ein Betrag von 45,00 Euro vorgesehen. Die Sitzungsgelder für Ausschüsse, die Haushaltskonsolidierungskommission sowie den Regionaltag Rheinhessen sollen auf 40,00 Euro festgesetzt werden. Für Beiratssitzungen und das Jugendparlament sieht die Änderung einen Betrag von 30,00 Euro vor.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen gibt die Stadtverwaltung an, dass die Folgen der Anpassung im Bereich der Sitzungsgelder zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beziffert werden können. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben nach Angaben der Verwaltung keine Auswirkungen auf die demografische Entwicklung oder den Klimaschutz.

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Beratungen

1. konstituierende Sitzung des Stadtrates
09.07.2024
kein Ergebnis hinterlegt