Bestätigung der Besetzung der Haushaltskonsolidierungskommission

Der Stadtrat der Stadt Worms wird im Rahmen der Sitzung am 26. August 2026 über die Besetzung der Haushaltskonsolidierungskommission für die verbleibende Dauer der Wahlperiode 2024–2029 entscheiden. Der vorliegende Beschlussantrag sieht die Bestätigung der in einer Liste aufgeführten Personen für dieses Gremium vor.

Hintergrund der Vorlage ist eine Veränderung der Stärkeverhältnisse im Stadtrat. Durch den Austritt eines Ratsmitglieds aus der Fraktion „Worms will weiter“ und den gleichzeitigen Eintritt in die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ ist eine Neubesetzung erforderlich geworden, um die Spiegelbildlichkeit der Fraktionen in den Ausschüssen gemäß der Geschäftsordnung der Haushaltskonsolidierungskommission 2024–2033 zu gewährleisten. Das Gremium ist laut Geschäftsordnung mit 17 Stadtratsmitgliedern besetzt, die zugleich Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sind und über Stimmrecht verfügen.

Die Umsetzung der Maßnahme ist mit finanziellen Auswirkungen verbunden, da die Auszahlung von Sitzungsgeldern vorgesehen ist. Die entsprechenden Mittel sind in der Kostenstelle 00000. 40000 vorhanden. Die Vorlage enthält zudem keine Angaben zu Auswirkungen auf die demografische Entwicklung, den Klimaschutz oder die Luftqualität.