Antrag im Rahmen der IKZ-Pilotförderung des Landes Rheinland-Pfalz zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle im IKZ-Verbund "Rheinhessen plus"

Der Wormser Stadrat hat der gemeinsamen Antragstellung im Rahmen einer Pilotförderung des Landes Rheinland-Pfalz zugestimmt. Ziel ist die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für den interkommunalen Verbund „Rheinhessen plus“. An diesem Zusammenschluss sind neben der Stadt Worms auch die Stadt Mainz sowie die Landkreise Alzey-Worms, Mainz-Bingen, Bad Kreuznach und der Rhein-Hunsrück-Kreis beteiligt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendige Antragstellung zu veranlassen und eine entsprechende Vereinbarung zwischen den beteiligten Gebietskörperschaften zu treffen.

Die geplante Koordinierungsstelle soll als zentrale Ansprechperson fungieren und die Umsetzung interkommunaler Projekte unterstützen. Zu den angestrebten Aufgaben gehören unter anderem die Prozessstandardisierung bei Digitalisierungsvorhaben, die Bündelung von Ressourcen in der Personalentwicklung sowie die Zusammenarbeit bei Genehmigungsverfahren, etwa im Bereich des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Die Stelle soll beim federführenden Landkreis Mainz-Bingen angesiedelt werden und ist zunächst auf zwei Jahre befristet.

Im Falle einer Förderzusage übernimmt das Land die Kosten für die Projektphase zu einhundert Prozent. Nach Ablauf des Förderzeitraums sollen die anfallenden Personalkosten anteilig von den teilnehmenden Kommunen getragen werden. Das Gesamtprojekt ist auf eine Dauer von fünf Jahren ausgelegt, wobei nach zwei Jahren eine erste Evaluation vorgesehen ist.