3. Änderungssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung

Die Stadtverwaltung Worms hat eine Beschlussvorlage zur dritten Änderungssatzung der Verwaltungsgebührensatzung vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Anpassung der Gebühren für verschiedene öffentliche Verwaltungstätigkeiten. Laut Begründung decken die derzeit erhobenen Gebühren den entstandenen Verwaltungsaufwand nicht vollständig ab. Zur Ermittlung des notwendigen Ausmaßs wurden die zuständigen Fachbereiche unter Verwendung aktueller Kostenrechnungen zur Ermittlung der Arbeitsplatzkosten angefragt.

Neben der Anhebung bestehender Gebühren sieht der Entwurf vor, für weitere bisher gebührenfreie Verwaltungstätigkeiten Gebühren zu erheben, um eine kostendeckende Finanzierung sicherzustellen. Als Gründe für die Anpassung werden die inflationäre Preisentwicklung sowie die Zeitspanne seit der letzten Satzungsänderung im März 2015 angeführt. Der Entwurf wurde bereits durch die Rechtsabteilung der Stadtverwaltung geprüft.

Die Maßnahme wird voraussichtlich zu Mehreinnahmen im Haushalt führen. Die Vorlage wird zunächst im Haupt- und Finanzausschuss am 11. Juni 2025 vorberaten, bevor sie im Stadtrat am 25. Juni 2025 zur Entscheidung ansteht.