Nebentätigkeit und Ehrenämter von Herrn Beigeordneten Herder

Der Stadtrat wird gebeten, die Nebentätigkeiten und Ehrenämter von Beigeordnetem Herder zur Kenntnis zu nehmen. Mit der Vorlage wird zudem das Einverständnis beantragt, dass für die Ausübung dieser Funktionen bei Bedarf die entsprechende Infrastruktur der Verwaltung, wie etwa Bürokapazitäten, ein Fahrer oder Dienstwagen, genutzt werden darf. Hintergrund dieser Anfrage ist eine Empfehlung des Städtetags zur rechtlichen Klarstellung des Einsatzes städtischer Ressourcen.

Die Aufstellung umfasst verschiedene Mandate, darunter Vorsitzfunktionen beim JA-Jobcenter sowie beim Aufsichtsrat der Wohnungsbau GmbH Worms und Mitgliedschaften in verschiedenen regionalen Gremien. In Bezug auf die finanziellen Aspekte wird erläutert, dass für bestimmte Nebentätigkeiten im Jahr 2024 Aufwandsentschädigungen in Höhe von insgesamt 86 Euro angefallen sind, welche vollständig der Stadtverwaltung Worms zufließen. Auch etwaige Fahrtkosten werden der Stadt zugerechnet. Die übrigen aufgeführten Tätigkeiten werden als öffentliche Ehrenämter eingestuft, bei denen die Einkünfte nicht der Ablieferungspflicht unterliegen.