Nebentätigkeiten und Ehrenämter von Frau Bürgermeisterin Lohr

Der Stadtrat von Worms wird über die Nebentätigkeiten und Ehrenämter der Bürgermeisterin informiert. Mit dem vorliegenden Beschlussantrag wird das Einverständnis des Gremiums beantragt, dass für die Ausübung dieser Funktionen die Infrastruktur der Verwaltung, einschließlich Bürokapazitäten, Fahrer und Dienstwagen, unter Umständen genutzt werden darf. Diese Regelung erfolgt auf Empfehlung des Städtetages zur rechtlichen Klarstellung bei der Inanspruchnahme städtischer Ressourcen.

Die Vorlage listet verschiedene Mandate auf, darunter Vorsitzfunktionen in Unternehmen wie der Hafen Betriebs GmbH, der Parkhausbetriebs GmbH und der Entsorgungsgesellschaft mbH sowie Mitgliedschaften in Gremien des Städtetages Rheinland-Pfalz und des Deutschen Städtetages. Für Tätigkeiten, die dem Hauptamt zugeordnet sind, wurden im Jahr 2025 Aufwandsentschädigungen in Höhe von insgesamt 695 Euro gezahlt. Diese Beträge sowie etwaige Fahrtkosten verbleiben vollständig bei der Stadtverwaltung. Die als öffentliche Ehrenämter eingestuften Funktionen unterliegen nicht der Verpflichtung zur Abführung dieser Einkünfte.