← Alle Sitzungen

Tagesordnung

• 1
  Oberbürgermeisterwahl 2026; Ausschreibungstext, Veröffentlichungsorgane sowie Terminfestlegung
• 1
  Oberbürgermeisterwahl 2026; Ausschreibungstext, Veröffentlichungsorgane sowie Terminfestlegung

  Zur Vorlage · 1.01/097/24-29 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Stadtrat der Stadt Worms berät über die Durchführung der Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2026. Die vorliegende Beschlussvorlage umfasst die Festlegung des Ausschreibungstextes für die Stelle der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters sowie die Bestimmung der Veröffentlichungsmedien und Termine.

  Die Ausschreibung soll neben dem Amtsblatt der Stadt Worms auch in der Wormser Zeitung am 27. Juni 2026, im Staatsanzeiger Rheinland-Pfalz am 6. Juli 2026 sowie auf der Website der Stadt veröffentlicht werden. Die Terminplanung orientiert sich an den Vorgaben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, die den Wahltermin auf den 13. September 2026 festgelegt hat. Ein möglicher Termin für eine etwaige Stichwahl ist der 27. September 2026. Durch die Veröffentlichung bis zum 6. Juli 2026 wird sichergestellt, dass die gesetzlichen Fristen zur Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen sowie die spätere Ausschlussfrist am 27. Juli 2026 eingehalten werden.

  Die für diese Maßnahmen anfallenden Kosten in Höhe von 3.332,45 Euro sind im Haushalt der Stadt Worms durch entsprechende Mittel abgedeckt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 24.06.2026 · 22. Sitzung des Stadtrates
• 10
  Haushaltswirtschaft; Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für die Feuerwache Freiwillige Feuerwehr Herrnsheim

  Zur Vorlage · 2/181/24-29 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Stadtrat wird um die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 300.000 Euro für die Feuerwache der Freiwilligen Feuerwehr Herrnsheim gebeten. Die Mittel sollen im Haushaltsjahr 2026 unter der Kostenstelle des Wormser Immobilienmanagements zur Verfügung gestellt werden.

  Hintergrund der Anfrage ist das Ende des Mietvertrages für das derzeitige Gebäude der Feuerwehr Herrnsheim zum 30. Juni 2026. Um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr weiterhin zu gewährleisten, ist die Errichtung einer Feuerwache in Containerbauweise vorgesehen. Die zusätzlichen Kosten entstehen laut Vorlage durch notwendige Bodenarbeiten, Geländeertüchtigung sowie Aufträge und Nachträge für die Container und die Außenanlage.

  Zur Deckung dieser Ausgaben wird ein Vorschlag zur Umwidmung von Mitteln vorgelegt. Es sollen geringere Auszahlungen aus dem Projekt Neubau der Sporthalle Brucknerstraße (Elo) genutzt werden. Da es bei diesem Bauvorhaben aufgrund eines erneuten Fördermittelantrags zu Verzögerungen kommt, werden die dortigen Haushaltsmittel erst zu einem späteren Zeitpunkt benötigt.

  Aufgrund des Zeitplans wird auf eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss verzichtet, da die nächste reguläre Sitzung dieses Gremiums erst am 12. August 2026 stattfindet.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 24.06.2026 · 22. Sitzung des Stadtrates
• 10
  Haushaltswirtschaft; Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für die Feuerwache Freiwillige Feuerwehr Herrnsheim
• 11
  Haushaltswirtschaft; Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für den Neubau der 8-gruppigen Kita Carl-Villinger-Straße

  Zur Vorlage · 2/182/24-29 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Für den Neubau der achtgruppigen Kita in der Carl-Villinger-Straße sollen im Haushaltsjahr 2026 überplanmäßige Mittel in Höhe von einer Million Euro bereitgestellt werden. Die Bereitstellung erfolgt im Bereich des Wormser Immobilienmanagements.

  Die Deckung dieser Mittel wird durch die Umwidmung von Mitteln aus anderen Projekten realisiert, bei denen sich die Auszahlungen verzögern oder in das Folgejahr verschieben. Konkret sollen 400.000 Euro aus dem Ersatzneubau der Klauenbergschule Abenheim verwendet werden, da dort im Jahr 2026 lediglich Planungsleistungen anfallen. Weitere 300.000 Euro stammen aus dem Neubau der Kindertagesstätte Rheindürkheim, da die Fertigstellung der Außenanlagen erst für das Jahr 2027 erwartet wird. Die restlichen 300.000 Euro werden aus dem Projekt zur Trafostation am Bildungszentrum entnommen, dessen Umsetzung erst im kommenden Haushaltsjahr erfolgt.

  Das Kita-Neubauprojekt ist ein fortlaufendes Vorhaben, für das im Jahr 2026 ein Mittelabfluss von rund 8,9 Millionen Euro geplant ist. Von diesem Betrag wurden bereits 1,6 Millionen Euro verausgabt. Der Abschluss der Gebäudehülle soll im ersten Halbjahr 2026 erfolgen, wobei eine Abrechnung von 5,5 Millionen Euro für das Jahr 2026 vorgesehen ist. Da die nächste reguläre Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erst im August 2026 stattfind<0xE2><0x80><0xAF>findet, wurde auf eine Vorberatung in diesem Gremium verzichtet.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 24.06.2026 · 22. Sitzung des Stadtrates
• 11
  Haushaltswirtschaft; Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für den Neubau der 8-gruppigen Kita Carl-Villinger-Straße
• 12
  Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen, Sponsoringleistungen und sonstiger Zuwendungen nach § 94 Abs. 3 GemO

  Zur Vorlage · 2/183/24-29 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Wormser Stadtrat wird über die Annahme, Vermittlung und Verwendung von Spenden, Schenkungen, Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen entscheiden. Die Beschlussvorlage 2/183/24-29 regelt den Umgang mit Sach- und Geldleistungen, die von Privatpersonen, Unternehmen, Institutionen sowie Vereinen und Stiftungen für bestimmte Verwendungszwecke bereitgestellt werden.

  Gemäß der Gemeindeordnung ist die Entscheidung über solche Zuwendungen beim Stadtrat angesiedelt, sofern die Wertgrenze von 10.000 Euro überschritten wird. Die Vorlage sieht vor, dass alle wesentlichen Informationen, wie etwa bestehende Beziehungsverhältnisse zwischen den Zuwendern und der Stadt Worms sowie die jeweiligen Verwendungszwecke, offengelegt werden.

  Finanziell handelt es sich bei den Zuwendungen um zweckgebundene Mittel, die den entsprechenden Kostenstellen im Haushalt zugeordnet sind. Die Vorlage weist darauf hin, dass mit diesen Maßnahmen eventuelle Folgekosten verbunden sein können. Auswirkungen auf die demografische Entwicklung oder den Klimaschutz werden in der Vorlage nicht angegeben.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 24.06.2026 · 22. Sitzung des Stadtrates
• 12
  Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen, Sponsoringleistungen und sonstiger Zuwendungen nach § 94 Abs. 3 GemO
• 13
  Zustimmung zur Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile an der WSW-Wärme-Service-Worms GmbH (WSW) auf die EWR AG

  Zur Vorlage · TEIL/029/24-29 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Wormser Stadtrat wird über die Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile an der WSW-Wärme-Service-Worms GmbH auf die EWR AG entscheiden. Der Beschlussantrag sieht vor, dass sowohl die von der Wohnungsbau GmbH Worms (WBW) gehaltenen Anteile als auch die Anteile der WiKa Bauträger GmbH an die EWR AG veräußert und abgetreten werden. Ziel ist es, dass die EWR AG künftig als alleinige Gesellschafterin der WSW auftritt. Die Übertragung der WBW-Anteile soll zu einem Nennbetrag von jeweils einem Euro erfolgen.

  Der wirtschaftliche Übergang der Geschäftsanteile ist für den 31. Dezember 2025 geplant. Laut Begründung der Vorlage ändert sich durch die Maßnahme lediglich die gesellschaftsrechtliche Zuordnung und die Betreiberstruktur, während die Wärmeversorgung im Gebiet „Liebenauer Feld“ weiterhin durch die WSW sichergestellt bleibt. Der Aufsichtsrat der WBW hat der Veräußerung bereits unter Ratsvorbehalt zugestimmt und der Gesellschafterversammlung der WBW eine entsprechende Entscheidung empfohlen. Die abschließende gesellschaftsrechtliche Freigabe durch die WBW-Gesellschafterversammlung sowie das Ergebnis einer Anzeige bei der Kommunalaufsichtsbehörde stehen zum Zeitpunkt der Vorlage noch aus.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 24.06.2026 · 22. Sitzung des Stadtrates
• 13
  Zustimmung zur Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile an der WSW-Wärme-Service-Worms GmbH (WSW) auf die EWR AG
• 14
  Ausgliederung des Sondervermögen/BgA KuTaZ zur Aufnahme in die Kultur und Veranstaltungs GmbH (KVG) nebst Gesellschaftsvertragsänderung
• 14
  Ausgliederung des Sondervermögen/BgA KuTaZ zur Aufnahme in die Kultur und Veranstaltungs GmbH (KVG) nebst Gesellschaftsvertragsänderung

  Zur Vorlage · SVK/007/24-29 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Betriebsausschuss des Sondervermögens KuTaZ empfiehlt dem Stadtrat die Ausgliederung des Sondervermögens in die Kultur und Veranstaltungs GmbH (KVG). Im Rahmen dieser Maßnahme sollen das dem Sondervermögen zugeordnete bilanzielle Vermögen, insbesondere Grundstücke und Gebäude des Wormser Kultur- und Tagungszentrums, zum 1. Januar 2026 auf die KVG übertragen werden. Ziel der Zusammenführung von Besitz und Betrieb ist der Abbau von Doppelstrukturen bei der Verwaltung und den Jahresabschlüssen.

  Als Gegenleistung für die Übertragung übernimmt die Stadt Worms einen neuen Geschäftsanteil im Nennbetrag von 1.000 Euro an der KVG, wodurch das Stammkapital der Gesellschaft auf 1.251.000 Euro erhöht wird. Dies erfordert zudem eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der KVG. Mit dem Wirksamwerden der Ausgliederung soll das Sondervermögen KuTaZ nicht weitergeführt und die bisherige Betriebssatzung aufgehoben werden.

  Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle zur Umsetzung erforderlichen Erklärungen abzugeben und Verträge abzuschließen. Die Durchführung der Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt einer positiven verbindlichen Auskunft der zuständigen Finanzämter bezüglich der Ertrags- und Grunderwerbsteuer, um sicherzustellen, dass die Transaktion keinen Steueranfall auslöst.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 24.06.2026 · 22. Sitzung des Stadtrates
• 15
  Feststellung des Jahresabschlusses 2025 des Sondervermögen KuTaZ zum 31.12.2025 gem. §27 Abs. 2 EigAnVo

  Zur Vorlage · SVK/006/24-29 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Vorlage SVK/006/24-29 wird dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses 2025 des Sondervermögens KuTaZ zum 31. Dezember 2025 zur Entscheidung vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, den Jahresabschluss mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 25.790,28 Euro und einer Bilanzsumme von 28.125.520,15 Euro festzustellen. Dabei wird vorgeschlagen, den entstandenen Verlust mit den allgemeinen Gewinnrücklagen des Sondervermögens zu verrechnen.

  Zusätzlich umfasst der Beschlussantrag die Entlastung der Betriebsleitung im Wirtschaftsjahr 2025, welche durch die Kultur und Veranstaltungs GmbH mit ihren persönlich handelnden Geschäftsführern erfolgt. Der Betriebsausschuss des Sondervermögens KuTaZ wird die Vorlage in seiner Sitzung am 17. Juni 2026 vorberaten und eine Empfehlung an den Stadtrat aussprechen. Die endgültige Entscheidung im Stadtrat ist für die Sitzung am 24. Juni 2026 vorgesehen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 24.06.2026 · 22. Sitzung des Stadtrates
• 15
  Feststellung des Jahresabschlusses 2025 des Sondervermögen KuTaZ zum 31.12.2025 gem. §27 Abs. 2 EigAnVo
• 16
  Feststellung des Jahresabschlusses des Sondervermögen Parkhaus zum 31.12.2025 gem § 27 Abs. 2 EigAnVO
• 16
  Feststellung des Jahresabschlusses des Sondervermögen Parkhaus zum 31.12.2025 gem § 27 Abs. 2 EigAnVO

  Zur Vorlage · SVP/012/24-29 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Stadtrat von Worms wird über den Jahresabschluss des Sondervermögens Parkhaus zum 31. Dezember 2025 beraten. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht die Feststellung des Abschlusses mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 180.324,76 Euro und einer Bilanzsumme von 19.577.265,35 Euro vor.

  Der Antrag umfasst die Zuweisung des erwirtschafteten Überschusses zu den allgemeinen Rücklagen des Sondervermögens. Zudem ist die Entlastung der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2025 vorgesehen, welche durch die Parkhausbetriebs GmbH Worms mit ihren persönlich handelnden Geschäftsführern erfolgt.

  Der Betriebsausschuss des Sondervermögens Parkhaus berät die Vorlage vor dem Stadtrat und empfiehlt dessen Zustimmung zu den Anträgen. Die Sitzung des Ausschusses zur Vorberatung ist für den 10. Juni 2026 angesetzt, während die Entscheidung im Stadtrat am 24. Juni 2026 erfolgen soll.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 24.06.2026 · 22. Sitzung des Stadtrates
• 17
  Feststellung des Jahresabschlusses des Sondervermögen Freizeit zum 31.12.2025 gem. § 27 Abs. 2 EigAnVO
• 17
  Feststellung des Jahresabschlusses des Sondervermögen Freizeit zum 31.12.2025 gem. § 27 Abs. 2 EigAnVO

  Zur Vorlage · SVF/021/24-29 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage SVF/021/24-29 behandelt die Feststellung des Jahresabschlusses des Sondervermögens Freizeit zum 31. Dezember 2025. Der vorliegende Antrag sieht vor, den Jahresfehlbetrag in Höhe von 196.027,63 € festzustellen und diesen mit den allgemeinen Rücklagen zu verrechnen. Die Bilanzsumme beläuft sich auf 37.369.551,88 €.

  Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Entlastung der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2025, was die persönlich handelnden Geschäftsführer der Freizeitbetriebe Worms GmbH einschließt. Der Betriebsausschuss des Sondervermögens Freizeit berät die Beschlussanträge im Rahmen einer Vorberatung und empfiehlt dem Stadtrat die Zustimmung zu den vorliegenden Vorschlägen. Die Entscheidung über die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Entlastung der Geschäftsführung ist für die Sitzung des Stadtrats am 24. Juni 2026 vorgesehen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 24.06.2026 · 22. Sitzung des Stadtrates
• 2
  Satzung über die Aufhebung der "Satzung über die Erhebung einer Schankerlaubnissteuer in der Stadt Worms (Schankerlaubnissteuersatzung) vom 15.12.2011"

  Zur Vorlage · 2/179/24-29 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Satzung über die Erhebung einer Schankerlaubnissteuer in der Stadt Worms zum 1. Januar 2026 aufzuheben. Die Vorlage basiert auf einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, SPD und „Worms will weiter“, welcher die rückwirkende Aufhebung zum Jahresbeginn 2026 vorsieht. Der Stadtrat hatte diesem Antrag bereits in seiner Sitzung vom 29. April 2026 zugestimmt.

  Im Zeitraum von 2012 bis 2025 beliefen sich die jährlichen Einnahmen aus dieser Steuer im Durchschnitt auf etwa 74.000 Euro. Die damit verbundenen Verwaltungskosten werden auf rund 13.000 Euro pro Jahr geschätzt. An der Steuer waren jährlich durchschnittlich 80 Steuerschuldner beteiligt, darunter auch temporäre Betriebe auf Märkten wie dem Weihnachtsmarkt.

  Die Aufhebung erfolgt im Kontext einer Entwicklung in der Region, da die Stadt Landau die entsprechende Satzung bereits 2020 aufgehoben hat und der Landkreis Südliche Weinstraße die Schankerlaubnissteuer zum 1. Januar 2026 abschafft. Aktuell erheben neben Worms nur noch Frankenthal diese Steuer. Aufgrund der Festsetzungslogik, bei der die Abrechnung auf den Umsatz des Vorjahres basiert, wird es nach der Aufhebung bis zum Jahr 2027 zu einer restlichen Abwicklung der bestehenden Steuerfälle kommen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 24.06.2026 · 22. Sitzung des Stadtrates
  • 03.06.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
• 2
  Satzung über die Aufhebung der "Satzung über die Erhebung einer Schankerlaubnissteuer in der Stadt Worms (Schankerlaubnissteuersatzung) vom 15.12.2011"
• 3
  Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Worms (Vergnügungssteuersatzung) vom 15.12.2011; 5. Änderungssatzung
• 3
  Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Worms (Vergnügungssteuersatzung) vom 15.12.2011; 5. Änderungssatzung

  Zur Vorlage · 2/180/24-29 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Worms hat eine Änderung der Vergnügungssteuersatzung vorgeschlagen, um die Besteuerung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit anzupassen. Kern der Vorlage ist die Umstellung des Besteuerungsmaßstabes vom bisherigen Nettoeinspielergebnis auf das Bruttoeinspielergebnis.

  Im Zuge dieser Änderung sollen die Steuersätze neu festgelegt werden. Für Spielgeräte in Spielhallen wird ein Satz von 25 Prozent des Bruttoeinspielergebnisses vorgeschlagen. Für Geräte in Schank- und Speisewirtschaften sowie an anderen Orten soll der Satz auf 12 Prozent des Bruttoeinspielergebnisses angehoben werden. Die Verwaltung führt aus, dass diese Anpassung die Vergleichbarkeit mit anderen kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz verbessern und zur Deckung von Haushaltsdefiziten beitragen soll.

  Nach Schätzungen der Verwaltung wird durch die Neuregelung ein jährliches Mehreinnahmenpotenzial von rund 150.000 Euro erwartet, wovon etwa 100.000 Euro auf Spielhallen und 50.000 Euro auf übrige Orte entfallen sollen. Um die Kalkulierbarkeit für die Steuerpflichtigen zu gewährleisten, ist ein Inkrafttreten der Änderungen zum 1. Januar 2027 vorgesehen. Der Haupt- und Finanzausschuss soll dem Stadtrat die Annahme der Änderungssatzung empfehlen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 24.06.2026 · 22. Sitzung des Stadtrates
  • 03.06.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
• 4
  Satzung besondere Betreuungsformate

  Zur Vorlage · 5/070/24-29 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat von Worms, eine neue Satzung für besondere Betreuungsformate an Grundschulen zu verabschieden. Diese Regelung betrifft primär Schulen, die kein rechtsanspruchserfüllendes Ganztagsangebot bereitstellen können. Hintergrund ist das Ganztagsförderungsgesetz, das ab dem Schuljahr 2026/2027 einen Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder einführt. Da an einigen Standorten, insbesondere im Innenstadtbereich, räumliche oder organisatorische Voraussetzungen fehlen, sollen diese speziellen Angebote die Versorgung sicherstellen.

  Das Angebot umfasst eine Betreuung von Montag bis Freitag bis 16 Uhr, die neben Hausaufgabenbetreuung auch ein kostenpflichtiges Mittagessen beinhaltet. Die Stadt Worms tritt für das erste Jahr als Träger auf, wobei eine Fortführung nach der Testphase der Zustimmung des Jugendhilfeausschusses bedarf. Die Satzung regelt zudem die Elternbeiträge, die sich nach dem Nettoeinkommen und der Anzahl der Kinder richten. Während Familien mit vier oder mehr Kindern beitragsfrei gestellt werden, sieht das Modell einkommensabhängige Staffelung vor. Zudem können Gebührenbefreiungen bei Nachweis bestimmter Sozialleistungen gewährt werden. Da Informationen zu Bundeszuschüssen und genauen Anmeldezahlen noch ausstehen, wird die finanzielle Situation laufend evaluiert.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 24.06.2026 · 22. Sitzung des Stadtrates
  • 03.06.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
• 4
  Satzung besondere Betreuungsformate
• 5
  Nebentätigkeiten und Ehrenämter von Herrn Oberbürgermeister Kessel

  Zur Vorlage · 1.03/198/24-29 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Stadtrat der Stadt Worms setzt sich mit den Nebentätigkeiten und Ehrenämtern des Oberbürgermeisters auseinander. Die vorliegende Mitteilungsvorlage sieht vor, dass der Rat die Ausübung dieser Funktionen gemäß den Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes zur Kenntnis nimmt. Zudem wird das Einverständnis beantragt, dass für die Wahrnehmung dieser Mandate die städtische Infrastruktur, wie Bürokapazitäten, ein Fahrer sowie Dienstwagen, genutzt werden darf.

  Die Begründung führt aus, dass die Übernahme weiterer Funktionen im Zusammenhang mit dem Amt des Oberbürgermeisters üblich sei und im Interesse der Stadt liege. Eine Empfehlung des Städtetages zur rechtlichen Klarstellung bezüglich der Nutzung städtischer Ressourcen bildet die Grundlage für diesen Antrag.

  Die Vorlage listet zahlreiche Mandate in Gremien, Vereinen und Unternehmen auf, darunter Tätigkeiten in der Elektrizitätswerke Rheinhessen AG, beim Klinikum Worms sowie im Städtetag Rheinland-Pfalz. Bezüglich der Vergütung wird erläutert, dass Einkünfte aus bestimmten Nebentätigkeiten an die Stadtverwaltung abzuführen sind, sofern eine festgelegte Höchstgrenze überschritten wird. Für das Kalenderjahr 2025 wurde ein Betrag von insgesamt 13.300 Euro über der Grenze an die Stadtverwaltung gezahlt. Weitere Aufwandsentschädigungen in Höhe von 2.735 Euro verbleiben ebenfalls bei der Verwaltung. Einkünfte aus öffentlichen Ehrenämtern sind von der Abführungspflicht nicht betroffen.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 24.06.2026 · 22. Sitzung des Stadtrates
• 5
  Nebentätigkeiten und Ehrenämter von Herrn Oberbürgermeister Kessel
• 6
  Nebentätigkeiten und Ehrenämter von Frau Bürgermeisterin Lohr

  Zur Vorlage · 1.03/199/24-29 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Stadtrat von Worms wird über die Nebentätigkeiten und Ehrenämter der Bürgermeisterin informiert. Mit dem vorliegenden Beschlussantrag wird das Einverständnis des Gremiums beantragt, dass für die Ausübung dieser Funktionen die Infrastruktur der Verwaltung, einschließlich Bürokapazitäten, Fahrer und Dienstwagen, unter Umständen genutzt werden darf. Diese Regelung erfolgt auf Empfehlung des Städtetages zur rechtlichen Klarstellung bei der Inanspruchnahme städtischer Ressourcen.

  Die Vorlage listet verschiedene Mandate auf, darunter Vorsitzfunktionen in Unternehmen wie der Hafen Betriebs GmbH, der Parkhausbetriebs GmbH und der Entsorgungsgesellschaft mbH sowie Mitgliedschaften in Gremien des Städtetages Rheinland-Pfalz und des Deutschen Städtetages. Für Tätigkeiten, die dem Hauptamt zugeordnet sind, wurden im Jahr 2025 Aufwandsentschädigungen in Höhe von insgesamt 695 Euro gezahlt. Diese Beträge sowie etwaige Fahrtkosten verbleiben vollständig bei der Stadtverwaltung. Die als öffentliche Ehrenämter eingestuften Funktionen unterliegen nicht der Verpflichtung zur Abführung dieser Einkünfte.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 24.06.2026 · 22. Sitzung des Stadtrates
• 6
  Nebentätigkeiten und Ehrenämter von Frau Bürgermeisterin Lohr
• 7
  Nebentätigkeit und Ehrenämter von Herrn Beigeordneter Horst

  Zur Vorlage · 1.03/200/24-29 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Wormser Stadtrat wird gebeten, die Nebentätigkeiten und Ehrenämter von Beigeordnetem Horst zur Kenntnis zu nehmen. Mit der Vorlage 1.03/200/24-29 wird zudem die Zustimmung beantragt, dass für die Ausübung dieser Funktionen die städtische Infrastruktur, einschließlich Büro, Fahrer und Dienstwagen, genutzt werden darf. Die Stadtverwaltung begründet dies mit der Notwendigkeit und Üblichkeit weiterer Mandate im Amt eines Beigeordneten sowie dem Interesse der Stadt Worms. Zudem wird auf eine Empfehlung des Städtetages verwiesen, die zur rechtlichen Klarstellung der Ressourcennutzung dient.

  Die Aufstellung umfasst verschiedene Funktionen, darunter Vorsitzmandate in Gremien wie den Bäderbetrieben Worms oder der Tiergarten GmbH sowie Vertretungen des Oberbürgermeisters in regionalen Zweckverbänden, etwa dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar. Für die ersten zehn aufgeführten Tätigkeiten wurden im Jahr 2025 Aufwandsentschädigungen in Höhe von insgesamt 982,70 Euro an die Stadtverwaltung abgeführt; auch anfallende Fahrtkosten verbleiben bei der Stadt. Bei den Tätigkeiten 11 bis 14, die als öffentliche Ehrenämter eingestuft werden, fließen die Sitzungsgelder direkt an den Beigeordneten.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 24.06.2026 · 22. Sitzung des Stadtrates
• 7
  Nebentätigkeit und Ehrenämter von Herrn Beigeordneter Horst
• 8
  Nebentätigkeit und Ehrenämter von Herrn Beigeordneter Herder
• 8
  Nebentätigkeit und Ehrenämter von Herrn Beigeordneter Herder

  Zur Vorlage · 1.03/201/24-29 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Stadtrat von Worms befasst sich mit der Mitteilungsvorlage 1.03/201/24-29 bezüglich der Nebentätigkeiten und Ehrenämter von Beigeordnetem Herder. Der vorliegende Beschlussantrag sieht vor, dass der Rat die genannten Funktionen zur Kenntnis nimmt und sein Einverständnis dazu erklärt, dass für deren Ausübung unter Umständen die städtische Infrastruktur, einschließlich Büro, Fahrer und Dienstwagen, genutzt werden kann.

  Die Begründung der Vorlage erläutert, dass die Wahrnehmung zusätzlicher Mandate im Zusammenhang mit dem Amt des Beigeordneten üblich sei und im Interesse der Stadt liege. Zur rechtlichen Klarstellung hinsichtlich der Nutzung städtischer Ressourcen wurde empfohlen, die Zustimmung des Stadtrates einzuholen. Die Aufstellung umfasst insgesamt 13 verschiedene Funktionen, darunter Gremienarbeit in der Agentur für Arbeit Mainz, im Aufsichtsrat der Wohnungsbau GmbH Worms sowie in verschiedenen Landesverbänden und Ausschüssen in Rheinland-Pfalz.

  In Bezug auf die Finanzen wird festgehalten, dass Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder aus bestimmten Tätigkeiten, wie etwa dem Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Mainz oder dem Landesjugendhilfeausschuss, vollständig der Stadtverwaltung Worms zufließen. Ebenso werden etwaige Fahrtkosten der Stadt zugerechnet. Bei den als öffentliche Ehrenämter eingestuften Funktionen verbleiben die Einkünfte bei Herrn Herder.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 24.06.2026 · 22. Sitzung des Stadtrates
• 9
  Beschlussfassung über das regionale Umsetzungskonzept der Stadt Worms zum "Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur (LGRP-Plan)"
• 9
  Beschlussfassung über das regionale Umsetzungskonzept der Stadt Worms zum "Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur (LGRP-Plan)"

  Zur Vorlage · 2/178/24-29 · Vorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung über das regionale Umsetzungskonzept der Stadt Worms zum „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ (LGRP-Plan). Die Vorlage basiert auf dem Gesetz zur Finanzierung von Ländern und Kommunen, welches die Nutzung eines Bundes-Sondervermögens regelt. Für die Stadt Worms ist im Rahmen dieses Plans ein Regionalbudget in Höhe von insgesamt 81.074.644 Euro für einen Förderzeitraum von zwölf Jahren vorgesehen.

  Die Inanspruchnahme dieser Mittel erfordert die Erstellung eines regionalen Umsetzungskonzepts, das die Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sowie den demografischen Wandel berücksichtigt. Da Details zum Förderverfahren und zur Rechtsverordnung derzeit noch ausstehen, ist das vorliegende Konzept in allgemeiner Form verfasst. Konkrete Einzelmaßnahmen sind im aktuellen Dokument nicht festgelegt; diese müssen zu einem späteren Zeitpunkt einzeln beantragt werden. Mögliche Investitionsbereiche umfassen unter anderem die Bereiche Verkehr, Energie, Bildung, Digitalisierung sowie den Bevölkerungsschutz und die Gesundheitsinfrastruktur. Bei der Auswahl künftiger Vorhaben sollen Kriterien wie Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und der gesamtstädtische Nutzen im Vordergrund stehen. Die Stadt muss der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion bis zum 19. August 2026 mitteilen, wie die Aspekte des Klimaschutzes und des demografischen Wandels in das Konzept integriert wurden.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 24.06.2026 · 22. Sitzung des Stadtrates
  • 03.06.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses