Nebentätigkeit und Ehrenämter von Herrn Beigeordneter Herder

Der Stadtrat von Worms befasst sich mit der Mitteilungsvorlage 1.03/201/24-29 bezüglich der Nebentätigkeiten und Ehrenämter von Beigeordnetem Herder. Der vorliegende Beschlussantrag sieht vor, dass der Rat die genannten Funktionen zur Kenntnis nimmt und sein Einverständnis dazu erklärt, dass für deren Ausübung unter Umständen die städtische Infrastruktur, einschließlich Büro, Fahrer und Dienstwagen, genutzt werden kann.

Die Begründung der Vorlage erläutert, dass die Wahrnehmung zusätzlicher Mandate im Zusammenhang mit dem Amt des Beigeordneten üblich sei und im Interesse der Stadt liege. Zur rechtlichen Klarstellung hinsichtlich der Nutzung städtischer Ressourcen wurde empfohlen, die Zustimmung des Stadtrates einzuholen. Die Aufstellung umfasst insgesamt 13 verschiedene Funktionen, darunter Gremienarbeit in der Agentur für Arbeit Mainz, im Aufsichtsrat der Wohnungsbau GmbH Worms sowie in verschiedenen Landesverbänden und Ausschüssen in Rheinland-Pfalz.

In Bezug auf die Finanzen wird festgehalten, dass Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder aus bestimmten Tätigkeiten, wie etwa dem Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Mainz oder dem Landesjugendhilfeausschuss, vollständig der Stadtverwaltung Worms zufließen. Ebenso werden etwaige Fahrtkosten der Stadt zugerechnet. Bei den als öffentliche Ehrenämter eingestuften Funktionen verbleiben die Einkünfte bei Herrn Herder.