Haushaltswirtschaft; Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für den Grunderwerb von Grundstücken

In der Stadtverwaltung Worms ist die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 1,4 Millionen Euro für den Grunderwerb vorgesehen. Der Beschlussantrag sieht vor, diese Mittel im Finanzhaushalt 2026 der Kostenstelle „Grundstücke und Stadtentwicklung“ zuzuführen, um mehrere geplante Grundstückskäufe im Jahr 2026 zu ermöglichen.

Die Deckung dieser Summe soll durch geringere Auszahlungen aus anderen Projekten erfolgen. Ein Teilbetrag von 500.000 Euro stammt aus dem Projekt zum Neubau der Sporthalle in der Brucknerstraße, da sich die Maßnahme aufgrund eines noch ausstehenden Fördermittelbescheides verzögern kann. Die restlichen 900.000 Euro sollen aus dem Ausbau der Carl-Villin-Ger-Straße stammen, da dieser wegen des Baus einer Kita derzeit nicht umgesetzt werden kann.

Der Haupt- und Finanzausschuss wird die Vorlage am 13. Mai 2026 beraten, wobei eine Empfehlung an den Stadtrat abgegeben werden soll. Der Stadtrat ist für den 27. Mai 2026 zur Entscheidung über den Antrag angesetzt. Die Umsetzung des Beschlusses steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung zu weiteren spezifischen Beschlussvorlagen.