Beschlussvorlage 2/017/24-29 (Haushaltswirtschaft; Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für die städtebauliche Maßnahme "Grüne Schiene")
2/017/24-29 · Beschlussvorlage · 01.10.2024
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Der Wormser Stadtrat wird über die Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,3 Millionen Euro für das städtebauliche Projekt „Grüne Schiene“ entscheiden. Die Mittel sind im Finanzhaushalt 2024 für den Bereich Stadtplanung und Bauaufsicht vorgesehen. Ziel der Maßnahme ist die Fortführung des Ausbaus der Erlenstraße sowie des Birkenwegs, wobei die Ausschreibung für diese Arbeiten bereits im Oktober 2024 erfolgen soll. Aufgrund von Verzögerungen im Verfahren werden die entsprechenden Zahlungen jedoch erst im Jahr 2025 wirksam.
Zur Deckung dieser außerplanmäßigen Mittel soll eine Umwidmung aus dem Projekt „Radroute 3 - Pfrimmtalradweg“ erfolgen, da dort für das laufende Jahr nicht der vollständige Betrag benötigt wird. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den Straßenausbau bereits im Januar 2024 bewilligt. Da die Ausschreibung zeitnah ansteht, erfolgt die Entscheidung über diesen Antrag ausnahmsweise ohne vorherige Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss.
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