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3. Sitzung des Stadtrates mit Einwohnerfragestunde
08.10.2024, 15:00
Tagesordnung
10 Beschlussvorlage 2/010/24-29 (Haushaltswirtschaft;
Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für die Beteiligung an den Kosten der Unterkunft)
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11 Beschlussvorlage 2/011/24-29 (Haushaltswirtschaft;
Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für die Sachgebiete Asyl, Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Unterbringung von Obachlosen)
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12 Beschlussvorlage 2/012/24-29 (Haushaltswirtschaft;
Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Erziehung und Eingliederungshilfe)
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13 Beschlussvorlage 2/013/24-29 (Haushaltswirtschaft;
Bereitstellung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für den Ausbau der Paternusstraße in Worms-Pfeddersheim)
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13.1 Beschlussvorlage 2/017/24-29 (Haushaltswirtschaft;
Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für die städtebauliche Maßnahme "Grüne Schiene")
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14 Beschlussvorlage 2/016/24-29 (Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen, Sponsoringleistungen und sonstiger Zuwendungen nach § 94 Abs. 3 GemO)
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15 Beschlussvorlage 5/003/24-29 (Öffentliche Ausschreibung Ferienspiele (Sommerferien 2025 - 2028))
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16 Beschlussvorlage 5/004/24-29 (Auswahlverfahren eines freien Trägers zum Betreiben des "Jugendtreff Worms City" (ehem. JT Innenstadt))
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17 Beschlussvorlage 6/007/24-29 (Tarif für Leistungen der Abteilung Stadtvermessung und Geoinformationen, hier: Aktualisierung des TVerm WO)
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18 Beschlussvorlage 6/011/24-29 (Bebauungsplan-Entwurf HE 27 "In den unteren Lüssen" in Worms-
Herrnsheim, Flur 5;
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB))
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19 Beschlussvorlage 6/014/24-29 (Erhebung von Ausbaubeiträgen für den Vollausbau der Verkehrsanlage "Am Rhein (von Nibelungenring B9 bis Rheinufer)"
Erneuerung der Straßenbeleuchtung in den Verkehrsanlagen: Schlossstraße (von Paternusstraße bis Schlossstraße Hausnummer 8); Paternusstraße (von Leiselheimer Straße bis Bahnlinie), Gaustraße (von Kreisverkehr Von-Steuben-Straße bis Einmündung Slevogtstraße)
Festlegung des Gemeindeanteils, Kostenspaltung)
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2 Beschlussvorlage 1.01/051/24-29 (Ergänzungswahl für den Jugendhilfeausschuss)
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20 Beschlussvorlage 6/008/24-29 (Widmungsverfahren;
Enzinger Straße)
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2.1 Beschlussvorlage TEIL/014/24-29 (Ergänzungswahl der CDU-Fraktion für den Betriebsausschuss des Sondervermögen KuTaZ, den Gesellschafterausschuss der Kultur und Veranstaltungs GmbH sowie den Gesellschafterausschuss der Nibelungenfestspiele der Stadt Worms gGmbH)
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21 Beschlussvorlage 6/013/24-29 (Entwidmungsverfahren;
Teilfläche Weckerlingplatz)
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3 Beschlussvorlage 1.01/052/24-29 (Ergänzungswahl für den Ausschuss der Kommunalen Sicherheit und Bevölkerungsschutz)
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4 Beschlussvorlage 5/006/24-29 (Wahl der Mitglieder des Beirats für psychische Gesundheit)
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5 Beschlussvorlage 1.01/027/24-29 (Wahlen in 2024/2025/2026;
Erfrischungsgeld)
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6 Beschlussvorlage 1.01/030/24-29 (Wahlen in 2024/2025/2026:
Zeitgutschriften für städtische Mitarbeiter/innen)
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7 Beschlussvorlage 7/006/24-29 (Tätigkeitsbericht 2019-2024 des Beirat für Migration und Integration (BMI))
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8 Beschlussvorlage 2/005/24-29 (Haushaltswirtschaft;
Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für den Grunderwerb bebauter Grundstücke)
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9 Beschlussvorlage 2/009/24-29 (Haushaltswirtschaft;
Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz)
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