Haushaltswirtschaft; Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln und einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung (VE) für die Toilettenanlage Eleonoren-Gymnasium

Im Rahmen der Haushaltswirtschaft der Stadt Worms wird die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Toilettenanlage des Eleonamen-Gymnasiums beantragt. Der Beschlussantrag sieht vor, im Haushaltsjahr 2025 überplanmäßige Mittel in Höhe von 345.000 Euro bereitzustellen sowie eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) über 255.000 Euro zu bewilligen. Die Maßnahme wird dem Wormser Immobilienmanagement (WIM) zugeordnet.

Die Begründung für den Antrag liegt in der Fortführung des laufenden Projekts. Um eine zügige Umsetzung zu ermöglichen, sind ergänzende Ausschreibungen für verschiedene Gewerke wie Innen- und Außenputz, Trockenbau, Fliesenarbeiten sowie Wandverkleidungen erforderlich. Da Aufträge, die im Jahr 2025 vergeben werden, teilweise Kosten im Haushaltsjahr 2026 verursachen, ist die Bereitstellung der Verpflichtungsermächtigung notwendig.

Die Finanzierung der beantragten Beträge erfolgt durch Deckung aus anderen Vorhaben. Die überplanmäßigen Mittel in Höhe von 345.000 Euro sollen durch geringere Auszahlungen bei der Dachstuhlsanierung des Schlosses Herrnsheim gedeckt werden, da sich diese Maßnahme verzögert hat. Die Verpflichtungsermächtigung über 255.000 Euro wird durch Mittel aus der Sanierung der Außensportanlage des BIZ finanziert, die aufgrund einer voraussichtlichen Abrechnung im Jahr 2025 als verfügbar betrachtet werden. Der Haupt- und Finanzausschuss hat bereits eine Empfehlung zur Zustimmung des Stadtrats abgegeben.