Haushaltswirtschaft; Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung (VE) für "KIPKI" Wettbewerb - Flächenumgestaltung und Begrünung

Der Stadtrat von Worms berät über die Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 für den KIPKI-Wettbewerb „Flächenumgestaltung und Begrünung“. Der Beschluss sieht vor, 400.000 Euro in der Kostenstelle Wirtschaftsförderung bereitzustellen, wobei die Verfügungsgewalt beim Fachbereich Grünflächen und Gewässer liegt. Zur Deckung dieser Mittel soll auf das Projekt „Radroute 3 – Pfrimmtalradweg“ zurückgegriffen werden, da dort aufgrund von vier unbesetzten Ingenieursstellen voraussichtlich nicht der volle Bedarf an Mitteln in Anspruch genommen wird. Parallel dazu sollen bereits gesperrte Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 Euro freigegeben werden.

Das Ziel der Maßnahme ist ein grüner Lückenschluss entlang des Adenauerrings und des Berliner Rings. Die Umsetzung erfolgt über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI), welches für Worms eine hundertprozentige Förderung vorsieht. Da die Gesamtkosten von rund 892.500 Euro auf die Jahre 2025 und 2026 verteilt sind, ist die Verpflichtungsermächtigung notwendig, um eine zeitnahe Ausschreibung im Mai 2025 zu ermöglichen. Eine Verzögerung könnte zum Verlust der Fördermittel führen. Aufgrund der Eilbedürftigkeit wurde auf eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss verzichtet.