Haushaltswirtschaft; Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für den Deckungskreis Straßenunterhaltung (ebwo)

Der Haupt- und Finanzausschuss des Wormser Stadtrats wird im Rahmen einer Vorberatung am 12. Februar 2025 über die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für die Straßenunterhaltung beraten. Die vorliegende Beschlussvorlage (Drucksache 2/070/24-29) sieht vor, im Ergebnishaushalt 2024 für die Kostenstelle „Verkehrsinfrastruktur und Mobilität“ einen Betrag von 300.000 Euro zusätzlich bereitzustellen.

Die Mittel sind für die Straßenunterhaltung über die ebwo AöR vorgesehen. Laut der Stadtverwaltung ist das Unternehmen für die Durchführung von Reparaturarbeiten zuständig, deren Umfang im Vorfeld nicht exakt planbar ist. Da nun alle eingegangenen Rechnungen zur Abrechnung vorliegen, besteht ein Bedarf an zusätzlichen Mitteln, um den rechtlichen Verpflichtungen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit gemäß dem Landesstraßenverkehrsgesetz nachzukommen.

Die Finanzierung der überplanmäßigen Mittel soll durch eine Umwidmung von nicht ausgeschöpften Haushaltsmitteln aus dem Bereich „Bauunterhaltung Fremdvergabe“ erfolgen. Die entsprechende Deckung ist möglich, da in diesem Bereich im Ergebnishaushalt 2024 noch freie Mittel vorhanden sind. Nach der Empfehlung durch den Haupt- und Finanzausschuss wird der Stadtrat am 26. Februar 2025 über den Beschluss entscheiden.