Haushaltswirtschaft; Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für die Sanierung Stadtkern Nord-Ost (SAN 1)

Der Wormser Stadtrat berät über die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel in Höhe von 230.000 Euro für das Sanierungsgebiet Stadtkern Nord-Ost (SAN 1). Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, den Betrag im Ergebnishaushalt 2025 innerhalb der Kostenstelle für Stadtplanung und Bauaufsicht bereitzustellen. Als Deckungsvorschlag dienen geringere Auszahlungen beim Projekt „Domquartier“ im Haushaltsjahr 2025, da sich die dortigen Maßnahmen verzögern.

Die Notwendigkeit dieser Mittelbereitstellung ergibt sich aus einer Rückforderung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Nach der Einreichung des Schlussverwendungsnachweises für das Sanierungsgebiet im Jahr 2015 wurde nach einer zehnjährigen Prüfungszeit durch die ADD festgestellt, dass Zuwendungen in Höhe von etwa 230.000 Euro zu viel gewährt wurden. Da die Rückzahlung an die ADD bis Ende November 2025 erfolgen muss, wird die Entscheidung im Stadtrat ausnahmsweise ohne die reguläre Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss getroffen.