Beschlussvorlage 2/014/24-29 (Haushaltswirtschaft; Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für die Unfallversicherung)
2/014/24-29 · Beschlussvorlage · 13.09.2024
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Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Worms berät am 25. September 2024 über die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für die Unfallversicherung im Haushaltsjahr 2024. Laut der Beschlussvorlage 2/014/24-29 sollen im Bereich der Personalabrechnung 176.000 Euro zusätzlich bereitgestellt werden.
Die Grundlage für diesen Antrag ist ein Beitragsbescheid vom Juli 2024, der höhere Umlagen für die Unfallversicherung sowie für die Schülerunfallversicherung vorsieht. Diese Kostensteigerungen waren zum Zeitpunkt der ursprünglichen Haushaltsplanung für das Jahr 2024 nicht absehbar. Die Bereitstellung der Mittel wird in der Vorlage als rechtliche Verpflichtung begründet.
Die Finanzierung der überplanmäßigen Mittel soll durch Mehrerträge oder geringere Aufwendungen im Ergebnishaushalt 2024 erfolgen. Über die bereitgestellten Mittel kann unmittelbar verfügt werden. Sollten die entsprechenden Einsparungen oder Mehreinnahmen nicht erzielt werden, erhöht sich der Jahresfehlbetrag des Haushalts entsprechend.
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