Haushaltswirtschaft; Bereitstellung überplanmäßigen Mitteln für die Sanierung des Bildungszentrums (BIZ)

Im Rahmen der Beschlussvorlage 2/085/24-29 wird die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für die Sanierung des Bildungszentrums (BIZ) beantragt. Der Haupt- und Finanzausschuss soll beschließen, im Finanzhaushalt 2025 für das Projekt zur Sanierung des BIZ einen Betrag von 155.000 Euro bereitzustellen. Gleichzeitig ist die Freigabe von bisher gesperrten Haushaltsmitteln in Höhe von 100.000 Euro vorgesehen, wobei über die Mittel sofort verfügt werden kann.

Die Deckung dieser Mittel soll durch geringere Auszahlungen im Projekt „Trafostation Bildungszentrum“ erfolgen. Da die Vorplanungen für dieses Vorhaben im Jahr 2025 noch nicht weit fortgeschritten sind und vorrangig planerische Tätigkeiten ausgeschrieben werden, ist eine entsprechende Umschichtung möglich.

Die Sanierung des Bildungszentrums wird als fortlaufende Maßnahme geführt. Die beantragten Mittel dienen dazu, die Erstellung einer Machbarkeitsstudie sowie einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Rahmen der Unterschwellenvergabe zeitnah zu ermöglichen. Zudem sollen die Kosten für die Durchführung von Schadstoff- und Tragwerksgutachten durch die Bereitstellung abgedeckt werden.