Haushaltswirtschaft; Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für die Erneuerung von Lichtsignalanlagen

Der Wormser Stadtrat wird über die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 250.000 Euro für die Erneuerung von Lichtsignalanlagen informiert. Die Mittel sollen im Finanzhaushalt 2025 der Kostenstelle Verkehrsinfrastruktur und Mobilität zugewiesen werden. Zur Deckung dieser Ausgabe dienen Einsparungen beim Projekt „Umrüstung Verkehrsrechner“, da dort eine günstigere Variante beschafft werden kann.

Die Maßnahme ist mit der Umgestaltung des Knotens am Bildungszentrum, bestehend aus der Von-Steuben- und Kurfürstenstraße, verknüpft. Im Zuge dieser Arbeiten soll eine neue Lichtsignalanlage installiert werden, die auch mit einer Blindsignalisierung ausgestattet sein wird. Zudem sollen die Mittel dazu dienen, den Betrieb einer provisorischen Lichtsignalanlage während der Bauphase sicherzustellen.

Die Vorlage begründet die Eilbedürftigkeit damit, dass die Ausschreibung und Vergabe der gesamten Umgestaltung des Knotens noch im laufenden Jahr erfolgen muss. Damit die ausführende Firma sowohl die neue Anlage als auch das Provisorium betreuen kann, ist die zeitnahe Bereitstellung der Haushaltsmittel erforderlich. Der Beschlussantrag sieht vor, dass der Stadtrat diesem Anliegen aufgrund der Eilbedürftigkeit ohne Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss zustimmt.