Beschlussvorlage 2/030/24-29 (Haushaltswirtschaft; Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln im Deckungskreis des Bürgerservicebüros)
2/030/24-29 · Beschlussvorlage · 22.10.2024
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Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Worms berät am 30. Oktober 2024 über die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für das Bürgerservicebüro. Gemäß der Beschlussvorlage 2/030/24-29 sollen im Ergebnishaushalt 2024 insgesamt 150.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.
Die Deckung dieser Mittel soll durch Mehreinnahmen aus Gebühren im Pass- und Meldewesen sowie aus Verwaltungsgebühren der Kfz-Zulassungsstelle erfolgen. Hintergrund des Finanzbedarfs ist eine veränderte Nachfrage nach Reisedokumenten. Seit dem Wegfall der Kinderreisepässe zum 1. Januar 2024 wurde ein Anstieg bei der Nachfrage nach kostenintensiveren Reisepässen sowie Express-Reisepässen festgestellt.
Die zusätzlichen Haushaltsmittel sollen dazu verwendet werden, anstehende Rechnungen der Bundesdruckerei für Personalausweise und Reisepässe zu begleichen sowie Materialbestellungen der Kfz-Zulassungsstelle zu finanzieren. Die Verwaltung gibt an, dass die Bereitstellung dieser Mittel erforderlich ist, um die übertragenen Pflichtaufgaben des Bürgerservicebüros bis zum Jahresende sicherzustellen.
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