Kommunale Verpackungssteuer - Aktuelle Entwicklungen

Der Wormser Stadrat prüft derzeit die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer, um die Müllvermeidung im Stadtgebiet zu fördern. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird jedoch vorgeschlagen, vorerst auf die Einführung dieser Steuer zu verzichten.

Die Begründung für diesen Verzicht stützt sich auf verschiedene Faktoren. Eine Befragung von Umlandgemeinden wie Mannheim, Kaiserslautern, Landau oder Neustadt/Weinstraße ergab, dass dort derzeit von einer Verpackungssteuer abgeraten wird oder das Thema zurückgestellt wurde. Es besteht die Sorge, dass eine isolierte Einführung in Worms zu einem Standortnachteil für den lokalen Einzelhandel und die Gastronomie führen könnte. Zudem werden rechtliche Unsicherheiten im Hinblick auf das Bundes- und EU-Abfallrecht sowie Schwierigkeiten bei der praktischen Anwendung angeführt. Auch der erwartete Verwaltungsaufwand steht dem potenziellen Ertrag gegenüber, was die Steuer als finanziell wenig ergiebig erscheinen lässt.

Anstelle einer Steuer soll ein Arbeitskreis aus Fachleuten, Vertretern der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft ein alternatives Maßnahmenpaket entwickeln. Dieses soll Strategien wie die Förderung von Mehrwegsystemen, Aufklärungskampagnen und freiwillige Selbstverpflichtungen umfassen. Eine erneute Prüfung der Verpackungssteuer kommt erst in Betracht, wenn rechtliche Klarheit besteht und bisherige freiwillige Maßnahmen nachweislich nicht den gewünschten Erfolg erzielt haben.