Haushaltswirtschaft; Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für die Ausstattung Kita Prinz Carl Anlage

Im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Worms liegt ein Beschlussantrag zur Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für die Ausstattung der Kita Prinz Carl Anlage vor. Es wird beantragt, im Finanzhaushalt 202stellung 2026 einen Betrag von 150.000 Euro bereitzustellen. Die Mittel sind für die Vollausstattung der Einrichtung vorgesehen und umfassen unter anderem Möbel, Spiel- und Lernmaterialien, IT-Ausstattung sowie sicherheitsrelevante Einrichtungen.

Die Bereitstellung der Mittel ist notwendig, um einen planmäßigen Betriebsbeginn zu ermöglichen und die gesetzlichen Anforderungen an eine funktionierende Einrichtung zu erfüllen. Hintergrund ist die Entscheidung der Stadt Worms, die Betriebsträgerschaft für die Kita Prinz Carl Anlage zu übernehmen, welche sich in der neunten Kalenderwoche des Jahres 2026 ergab. Eine vollständige Ausstattung wird als Voraussetzung für den ordnungsgemäßen Betrieb und die Einhaltung der Vorgaben des Kita-Gesetzes angeführt.

Als Deckungsvorschlag für die Kosten dient eine Einsparung bei einem anderen Projekt. Konkret sollen Mittel aus der Sanierung des Anwesens in der Zellertalstraße 9a herangezogen werden. Da sich diese Maßnahme verzögert und ein Mittelabfluss im Jahr 2026 unwahrscheinlich ist, können die entsprechenden Beträge für die Ausstattung der Kita verwendet werden.