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Tagesordnung

• 1
  Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen, Sponsoringleistungen und sonstiger Zuwendungen gem. § 94 Abs. 3 GemO

  Zur Vorlage · 2/169/24-29 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Worms berät über die Annahme sowie die Vermittlung von Spenden, Schenkungen, Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen. Die Beschlussvorlage mit der Nummer 2/169/24-29 umfasst verschiedene Sach- und Geldleistungen, die von Privatpersonen, Unternehmen, Institutionen sowie Vereinen für festgelegte Verwendungszwecke bereitgestellt werden.

  Die Entscheidung über diese Zuwendungen basiert auf der Gemeindeordnung, wonach die Einwerbung und Entgegennahme solcher Leistungen der Stadtspitze obliegt. Gemäß einer Regelung des Stadtrates aus dem Jahr 2008 liegt die Entscheidungskompetenz für Beträge bis zu einer Wertgrenze von 10.000 Euro beim Haupt- und Finanzausschuss. Voraussetzung für den Beschluss ist die Offenlegung aller maßgeblichen Tatsachen, insbesondere hinsichtlich etwaiger Beziehungsverhältnisse zwischen der Stadt Worms und den Zuwendenden sowie des jeweiligen Verwendungszwecks.

  Finanziell handelt es sich bei den Zuwendungen um zweckgebundene Mittel, die den entsprechenden Kostenstellen im Haushalt zugeordnet werden. Es wird darauf hingewiesen, dass mit der Durchführung der Maßnahmen mögliche Folgekosten entstehen können. Auswirkungen auf die demografische Entwicklung oder den Klimaschutz werden in der Vorlage nicht angegeben.

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  Beratungsfolge

  • 15.04.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
• 2
  Haushaltswirtschaft; Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für die Erweiterung der Dalberg-Grundschule in Herrnsheim (Container)

  Zur Vorlage · 2/166/24-29 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Haupt- und Finanzausschuss steht die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für die Erweiterung der Dalberg-Grundschule in Herrnsheim zur Entscheidung. Der vorliegende Beschlussantrag sieht vor, im Haushaltsjahr 2026 einen Betrag von 165.000 Euro bereitzustellen. Diese Mittel sind für den Austausch der bestehenden Containeranlage vorgesehen.

  Die aktuelle Anlage ist seit 32 Jahren im Betrieb und soll durch eine neue Struktur ersetzt werden, die modernen Hygieneanforderungen entspricht, unter anderem durch die Ausstattung mit Handwaschbecken. Der Austausch der Container ist für die Sommerferien geplant.

  Zur Deckung dieser Kosten sollen Mittel aus dem Projekt „Trafostation BIZ“ herangezogen werden. Da die Sanierung der genannten Trafostation aufgrund von personellen Engpässen und bisher erfolglosen Stellenausschreibungen derzeit nicht realisiert werden kann, entstehen in diesem Bereich Einsparungen im Finanzhaushalt, die nun für das Schulprojekt umgeschichtet werden sollen.

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  Beratungsfolge

  • 15.04.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
• 3
  Haushaltswirtschaft; Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für die Schaffung eines SchUM Welterbe-Besuchszentrums

  Zur Vorlage · 2/167/24-29 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Dem Stadtrat wird die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel in Höhe von 200.000 Euro für die Schaffung eines SchUM Welterbe-Besuchszentrums vorgeschlagen. Die Mittel sollen im Bereich des Wormser Immobilienmanagements (WIM) zur Verfügung gestellt werden, um den Bauantrag, vorbereitende Arbeiten sowie weitere Auftragsvergaben zu finanzieren. Das Projekt umfasst die Errichtung eines Besucherpavillons auf dem Wormser Neumarkt, für dessen Gesamtkosten insgesamt 950.000 Euro veranschlagt sind. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, dem Beschlussantrag zuzustimmen.

  Die Deckung der Kosten soll durch geringere Auszahlungen beim Neubau der Bezirkssportanlage Diesterwegschulen erfolgen. Da der entsprechende Förderantrag für die Sportanlage noch nicht bewilligt wurde, verzögert sich dort der Baubeginn, wodurch Mittel im Finanzhaushalt frei werden. Das Vorhaben des Besuchszentrums ist Teil eines gemeinsamen Konzepts der Städte Mainz, Speyer und Worms zur Informationsvermittlung über die SchUM-Welterbestätten. Der Pavillon soll als zentrale Anlaufstelle auf dem Neumarkt fungieren und das Tourismuskonzept 4.0 der Stadt Worms ergänzen. Die Durchführung der Maßnahme wird durch die Kulturkoordination begleitet.

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  Beratungsfolge

  • 29.04.2026 · 20. Sitzung des Stadtrates mit Einwohnerfragestunde
  • 15.04.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
• 4
  Haushaltswirtschaft; Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für die Ausstattung Kita Prinz Carl Anlage

  Zur Vorlage · 2/168/24-29 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Worms liegt ein Beschlussantrag zur Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für die Ausstattung der Kita Prinz Carl Anlage vor. Es wird beantragt, im Finanzhaushalt 202stellung 2026 einen Betrag von 150.000 Euro bereitzustellen. Die Mittel sind für die Vollausstattung der Einrichtung vorgesehen und umfassen unter anderem Möbel, Spiel- und Lernmaterialien, IT-Ausstattung sowie sicherheitsrelevante Einrichtungen.

  Die Bereitstellung der Mittel ist notwendig, um einen planmäßigen Betriebsbeginn zu ermöglichen und die gesetzlichen Anforderungen an eine funktionierende Einrichtung zu erfüllen. Hintergrund ist die Entscheidung der Stadt Worms, die Betriebsträgerschaft für die Kita Prinz Carl Anlage zu übernehmen, welche sich in der neunten Kalenderwoche des Jahres 2026 ergab. Eine vollständige Ausstattung wird als Voraussetzung für den ordnungsgemäßen Betrieb und die Einhaltung der Vorgaben des Kita-Gesetzes angeführt.

  Als Deckungsvorschlag für die Kosten dient eine Einsparung bei einem anderen Projekt. Konkret sollen Mittel aus der Sanierung des Anwesens in der Zellertalstraße 9a herangezogen werden. Da sich diese Maßnahme verzögert und ein Mittelabfluss im Jahr 2026 unwahrscheinlich ist, können die entsprechenden Beträge für die Ausstattung der Kita verwendet werden.

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  Beratungsfolge

  • 15.04.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
• 5
  Haushaltswirtschaft; Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für den Ausbau der dynamischen Fahrgastinformation

  Zur Vorlage · 2/170/24-29 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2026 wird die Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln in Höhe von 750.000 Euro beantragt, um den Ausbau der dynamischen Fahrgastinformation (DFI) in Worms zu realisieren. Die Finanzierung soll durch Mehreinzahlungen sowie durch Mittel aus dem Projekt „Ausbau Carl-Villinger-Straße“ erfolgen, da sich die dortigen Arbeiten verzögern und somit Einsparungen möglich sind.

  Die bestehende Infrastruktur am zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) und am Marktplatz ist nach über 20 Jahren technisch veraltet, wodurch Reparaturen nicht mehr wirtschaftlich sind. Das geplante Projekt sieht die Installation von insgesamt 25 vollwertigen DFI-Anzeigen sowie 50 DFI-Light-Anzeigen im gesamten Stadtgebiet vor. Ziel ist es, eine flächendeckende Echtzeitinformation bereitzustellen und die Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr zu unterstützen.

  Für die Umsetzung stehen Fördermittel des Bundes und des VRN in Höhe von maximal 65 Prozent zur Verfügung. Eine Bedingung für den Erhalt dieser Mittel ist der vollständige Abschluss der Maßnahme noch im Kalenderjahr 2026, da ein Verzug zum Verlust der Fördergelder führen würde. Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Stadtrat empfohlen, dem Beschlussantrag zuzustimmen.

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  Beratungsfolge

  • 29.04.2026 · 20. Sitzung des Stadtrates mit Einwohnerfragestunde
  • 15.04.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
• 6
  Schulentwicklungsplanung der Stadt Worms, Fortschreibung 2025/26

  Zur Vorlage · 4/018/24-29 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Stadtrat von Worms soll die Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus der Schulentwicklungsplanung für das Schuljahr 2025/26 beschließen. Die Vorlage basiert auf Empfehlungen des Bildungs- und Schulträgerausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses.

  Im Bereich der Grundschulen sieht die Planung eine Prüfung des Bedarfs an weiteren Ganztagsangeboten vor, die auf einer integrierten Planung mit der Jugendhilfe beruht. Bei nachgewiesenem Bedarf sollen Erweiterungen auch ohne ausdrückliche Zustimmung der jeweiligen Schulen verfolgt werden. Zudem wird ein Konzept zur finanziellen Ausstattung von Trägervereinen erarbeitet, um die Betreuungsangebote zu sichern und die städtischen Zuschüsse unabhängig von pauschalen Landeszuweisungen zu gestalten. Bis zur Umsetzung im Haushaltsplan 2027 kann der zuständige Dezernent im Einzelfall über Anträge entscheiden.

  Für weiterführende Schulen, insbesondere Realschulen plus, prüft die Verwaltung Erweiterungsmöglichkeiten an drei Standorten, darunter die Pfrimmtal-Realschule plus, um steigenden Schülerzahlen zu begegnen. Zudem wird die Beauftragung weiterer Schwerpunktschulen durch das Land angestrebt. Ein weiterer Punkt betrifft die Geschwister-Scholl-Schule: Hier ist die Zusammenführung von drei Schulstandorten durch einen Erweiterungsbau am Standort Karl-Marx-Siedlung vorgesehen, wobei der Grundschulteil ausgelagert wird.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 29.04.2026 · 20. Sitzung des Stadtrates mit Einwohnerfragestunde
  • 15.04.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
  • 24.03.2026 · Sitzung des Bildungs- und Schulträgerausschusses
• 7
  Ergebnisse und Empfehlungen aus der Sozialraumanalyse

  Zur Vorlage · 5/064/24-29 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage zur Sozialraumanalyse sieht für den Wormser Stadtrat die Umsetzung zweier zentraler Maßnahmen vor. Basierend auf einer statistischen Datenerhebung, welche eine Aktualisierung der Werte aus dem Jahr 2009 darstellt, sollen ein Umsetzungskonzept für sogenannte „Sozialraum-Teams“ sowie ein Handlungskonzept zur sozialräumlichen Sprachbildung entwickelt werden. Die Analyse wurde von der Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Institut empirica erstellt und untersucht verschiedene Indikatoren wie Beschäftigung, Bildung, Wohnen und die soziale Situation auf Ebene der Wahlbezirke.

  Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen eine fortbestehende Segregation zwischen den Außenbereichen und dem innerstädtischen Raum auf. Insbesondere in Gebieten wie dem Nordend oder der Mainzer Straße werden Belastungen in den Bereichen Bildung, Beschäftigung und soziale Teilhabe festgestellt. Zu den identifizierten Trends gehören steigende sprachliche Defizite bei Schuleingangsuntersuchungen, eine Zunahme von Schülerinnen und Schülern ohne Schulabschluss sowie ein Anstieg der Mietpreise und des Bedarfs an Grundsicherung im Alter. Während die Region Worms wirtschaftlich stabil bleibt, zeigt die Analyse für das Stadtgebiet lokale Herausforderungen bei der Arbeitsplatzverfügbarkeit und der sozialen Infrastruktur auf.

  Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, armuts- und bildungsrelevante Ketten durch verstärkte Nachbarschaftsstrategien und Quartiersarbeit zu unterstützen. Die entsprechenden Konzepte sollen den zuständigen Ausschüssen bis Ende des Jahres 2026 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 29.04.2026 · 20. Sitzung des Stadtrates mit Einwohnerfragestunde
  • 15.04.2026 · Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
  • 19.03.2026 · Gemeinsame Sitzung des Jugendhilfe- und Sozialausschusses