Haushaltswirtschaft; Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für die Deckensanierung der Bundesstraße 9 (B9)

Der Stadtrat von Worms soll über die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für die Deckensanierung der Bundesstraße 9 (B9) entscheiden. Der Beschlussantrag sieht vor, im Ergebnishaushalt 2025 einen Betrag von 500.000 Euro für den Bereich Verkehrsinfrastruktur und Mobilität bereitzustellen. Die Finanzierung erfolgt durch bereits eingegangene zweckgebundene Mehrerträge aus Kostenerstattungen des Landesbetriebs Mobilität (LBM), die aufgrund unterlassener Unterhaltung der B9 an die Stadt gezahlt wurden.

Hintergrund ist ein Wechsel der Straßenbaulast für einen innerörtlichen Teilstück der B9 zum 1. Januar 2025 vom Land Rheinland-Pfalz auf die Stadt Worms. Im Zuge des vierspurigen Ausbaus der B9 ist eine Sanierung im Abschnitt zwischen Petrus-Dorn-Straße und dem Bahnbauwerk geplant. Da für diesen Bereich neben der Deckensanierung auch die Erneuerung der Binderschicht erforderlich ist, wird die Bereitstellung der Mittel beantragt. Aufgrund einer anstehenden Bauphase im Oktober sowie einer Verkehrsverlegung auf dem Teilstück zwischen Bahnbauwerk und Pfrimm wird eine Entscheidung ohne Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss angestrebt, um Verzögerungen bei der Herstellung eines verkehrssicheren Zustands zu vermeiden.