Beschlussvorlage 2/042/24-29 (Haushaltswirtschaft; Bereitstellung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung (VE) für die Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges (MTF) Berufsfeuerwehr)
2/042/24-29 · Beschlussvorlage · 27.11.2024
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Im Haupt- und Finanzausschuss steht ein Antrag zur Bereitstellung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 30.000 Euro für die Berufsfeuerwehr Worms zur Entscheidung. Die Mittel sind für die Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeugs (MTF) für die Feuerwache 1 vorgesehen.
Grund für die Maßnahme ist ein Personalzuwachs bei der Berufsfeuerwehr sowie die Stärkung des Ehrenamtes. Das Fahrzeug wird unter anderem für Fahrten zu Aus- und Fortbildungen, Wartungsarbeiten, Übungen sowie für den Mannschaftstransport zu Einsätzen benötigt. Nachdem bereits im Juli 2024 eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100.000 Euro bereitgestellt worden war, haben sich die Kosten nach Abschluss der Ausschreibung um 30.000 Euro erhöht.
Die Deckung des zusätzlichen Bedarfs soll durch eine Umwidmung aus dem Haushalt für ein Mehrzwecktransportfahrzeug zur Wasserrettung erfolgen, da die entsprechenden Mittel im Jahr 2024 nicht benötigt werden. Die Beauftragung des Fahrzeugs soll noch im laufenden Haushaltsjahr 2024 erfolgen. Aufgrund langer Lieferfristen wird die kassenwirksame Bereitstellung des Fahrzeugs jedoch erst im Jahr 2026 erwartet.
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