Haushaltswirtschaft; Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für Grundstückssicherung

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Worms berät über die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln in Höhe von 100.000 Euro für die Grundstückssicherung. Der Antrag sieht vor, diese Mittel im Haushaltsjahr 2025 dem Bereich Grundstücke und Stadtentwicklung zuzuweisen. Die Deckung der Kosten soll durch Mehrerträge oder geringere Aufwendungen im Ergebnishaushalt erfolgen; andernfalls erhöht sich der Jahresfehlbetrag entsprechend. Bereits in diesem Jahr wurden für diesen Zweck 99.000 Euro überplanmäßig bereitgestellt.

Hintergrund der Maßnahme ist die Sicherung eines Grundstücks an der Ecke Gaustraße/Bensheimer Straße. Eine etwa vier Meter hohe Mauer wies Risse und Ausbauchungen auf, wodurch eine Einsturzgefährdung bestand und ein Gehweg gesperrt werden musste. Im Zuge der notwendigen Rückbauarbeiten und der anschließenden Böschungssicherung kam es zu Verzögerungen durch einen Kampfmittelfund. Dies führte zu zusätzlichen Kosten für den Kampfmittelräumdienst sowie für Sicherheitsdienste. Zudem erhöhten sich die Ausgaben durch aufwendigere Abbrucharbeiten an der Mauer sowie durch notwendige Erdarbeiten zur Stabilisierung der Böschung. Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Beschlussantrag zugestimmt.