Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen, Sponsoringleistungen und sonstiger Zuwendungen gem. § 94 Abs. 3 GemO

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Worms wird über die Annahme sowie die Vermittlung von Spenden, Schenkungen, Sponsoringleistungen und sonstigen Zuwendungen entscheiden. Die Beschlussvorlage umfasst verschiedene Sach- und Geldleistungen, die von Privatpersonen, Unternehmen, Institutionen und Vereinen für spezifische Verwendungszwecke bereitgestellt werden.

Die Entscheidung basiert auf der Gemeindeordnung, die es der Stadt ermöglicht, zur Erfüllung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben Zuwendungen zu erhalten. Gemäß einer Regelung des Stadtrats aus dem Jahr 2008 ist der Haupt- und Finanzausschuss ermächtigt, über solche Zuwendungen bis zu einer Wertgrenze von 10.000 Euro zu entscheiden.

Für die Entscheidung müssen alle maßgeblichen Tatsachen offengelegt werden. Dies beinhaltet insbesondere den Verwendungszweck der Mittel sowie etwaige Beziehungsverhältnisse zwischen den Gebern und der Stadt Worms. Bei den in der Anlage aufgeführten Leistungen handelt es sich um zweckgebundene Mittel, die den jeweiligen Kostenstellen zugeordnet werden, wobei mögliche Folgekosten entstehen können. Auswirkungen auf die demografische Entwicklung oder den Klimaschutz werden in der Vorlage nicht angegeben.