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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

03.06.2026, 16:00

Tagesordnung

1 Beschlussvorlage 2/179/24-29 (Satzung über die Aufhebung der "Satzung über die Erhebung einer Schankerlaubnissteuer in der Stadt Worms (Schankerlaubnissteuersatzung) vom 15.12.2011")

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2 Beschlussvorlage 2/180/24-29 (Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Worms (Vergnügungssteuersatzung) vom 15.12.2011; 5. Änderungssatzung)

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3 Beschlussvorlage 5/070/24-29 (Satzung besondere Betreuungsformate)

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4 Beschlussvorlage 2/178/24-29 (Beschlussfassung über das regionale Umsetzungskonzept der Stadt Worms zum "Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur (LGRP-Plan)")

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5 Beschlussvorlage 2/176/24-29 (Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen, Sponsoringleistungen und sonstiger Zuwendungen gem. § 94 Abs. 3 GemO)

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