Worms Transparent

Der Wormser Stadtrat berät in seiner Sitzung am 8. Oktober 2024 über die Neubesetzung des Beirats für psychische Gesundheit für die Wahlperiode 2024–2029. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder gemäß einer beiliegenden Liste zu wählen, wobei auf eine Abstimmung per Stimmzettel verzichtet werden soll.

Die rechtliche Grundlage für das Gremium ist das Landesgesetz über Hilfen bei psychischen Erkrankungen (PsychKHG). Dieses ermöglicht es kreisfreien Städten, Beiräte als Beratungsstruktur für die Planung und Koordination der psychiatrischen Versorgung einzurichten. Das Gremium umfasst insgesamt 15 Mitglieder sowie 15 Stellvertreter. Die Zusammensetzung soll Vertreter von Organisationen, Leistungs- und Kostenträgern, Selbsthilfegruppen sowie Angehörigengruppen beinhalten.

Im Zuge der Neukonstituierung nach den Kommunalwahlen wurden verschiedene Institutionen, Behörden und Verbände um Besetzungsvorschläge gebeten. Die Mehrheit der angefragten Stellen hat entsprechende Vorschläge unterbreitet. Der Landesverband der Angehörigen sowie das Landesnetzwerk Selbsthilfe seelische Gesundheit NetzG RLP konnten zum jetzigen Zeitpunkt keine Mitglieder entsenden; ebenso liegen von niedergelassenen Ärzten und Psychiatern aktuell keine Vorschläge vor. Sollten nach der Sitzung weitere Vorschläge von den bisher nicht vertretenen Institutionen eingehen, wird dem Stadtrat eine entsprechende neue Vorlage vorgelegt.