Widmungsverfahren; P+R-Parkplatz, Pfeddersheim

Der Bau- und Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Widmung einer Verkehrsfläche als P+R-Parkplatz in Pfeddersheim zu beschließen. Konkret betrifft dies das Flurstück 318/9 in der Gemarkung 3905 Pfeddersheim, Flur 4. Die Widmung soll gemäß § 36 des Landesstraßengesetzes (LStrG) erfolgen, wodurch die Fläche dem öffentlichen Verkehr gewidmet wird.

Die Stadt Worms ist als Eigentümerin des Grundstücks und Trägerin der Straßenbaulast zur Durchführung dieses Verfahrens befugt. Die betreffende Verkehrsfläche wurde bereits endgültig fertiggestellt und ist aufgrund ihrer Lage innerhalb der Ortslage primär für Parkzwecke vorgesehen. Durch die Widmung entsteht für die Stadtverwaltung die Verpflichtung zur Straßenreinigung auf dieser Fläche. In der vorliegenden Beschlussvorlage werden keine finanziellen Auswirkungen oder nennenswerte Folgen für den Klimaschutz angeführt.