Widmungsverfahren; Winzerstraße

Die Stadtverwaltung Worms hat eine Beschlussvorlage zur Widmung der Winzerstraße in Leiselheim vorgelegt. Dem Antrag zufolge soll das Flurstück 321/4 in der Gemarkung 3914 Leiselheim (Flur 1) gemäß den Bestimmungen des Landesstraßengesetzes als Gemeindestraße gewidmet werden.

Der Bau- und Mobilitätsausschuss soll dem Stadtrat eine Empfehlung zur Zustimmung dieses Verfahrens aussprechen. Die Stadt Worms ist als Straßenbaubehörde und Eigentümerin der betreffenden Fläche für die Widmung zuständig. Da die Straße bereits endgültig hergestellt wurde und vorrangig der Erschließung angrenzender Grundstücke dient, wird sie als Gemeindestraße eingestuft. Mit der formellen Widmung geht zudem die Verpflichtung zur Straßenreinigung auf die Stadt über.

Die Beratung im Bau- und Mobilitätsausschuss ist für den 22. April 2026 angesetzt, wobei die endgültige Entscheidung des Stadtrats für den 29. April 2026 vorgesehen ist. In der Vorlage werden keine finanziellen Auswirkungen oder Veränderungen in Bezug auf die Demografie oder den Klimaschutz angeführt.