Regionaltag Rheinhessen - Änderung der Vereinbarung über die Zusammenarbeit

Der Wormser Stadtrat berät über eine Änderung der Vereinbarung über die Zusammenarbeit des Regionaltages Rheinhessen. Mit der Beschlussvorlage BOB/007/24-29 wird die Zustimmung zu den angepassten Regelungen beantragt. Die Änderungen resultieren aus einer Einigung zwischen den Mitgliedern des Regionaltages, bestehend aus den Städten Mainz und Worms sowie den Landkreisen Alzey-Worms und Mainz-Bingen.

Die Neuregelung umfasst eine Selbstverpflichtung der Gebietskörperschaften bezüglich der Sitzungsgestaltung. Demnach können pro Sitzung und Fraktion maximal zwei Tagesordnungspunkte angemeldet werden. Diese Bestimmung ist in einem Side Letter als Anlage zur Vereinbarung festgehalten.

Die geänderte Vereinbarung tritt zum 1. Januar 2025 in Kraft und ersetzt die am 15. Dezember 2023 angepasste Fassung. Laut der Vorlage entstehen durch diese Änderung keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Worms. Zudem werden keine Auswirkungen auf die demografische Entwicklung oder den Klimaschutz ausgewiesen.