Errichtung der "Projektgesellschaft Alzeyer Straße mbH"

Der Stadtrat von Worms berät über die Errichtung der „Projektgesellschaft Alzeyer Straße mbH“ (PGA). Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird eine mittelbare 100-prozentige Beteiligung der Stadt an dieser neuen Gesellschaft beantragt. Die Entscheidung steht unter dem Vorbehalt, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) keine wesentlichen kommunalaufsichtsrechtlichen Bedenken gegen die Gründung der Gesellschaft erhebt.

Die geplante Projektgesellschaft soll ihren Sitz in der Alzeyer Straße haben, am selben Standort wie die Stadt Worms Beteiligungs-GmbH (SWB). Zweck der PGA ist das Erwerben, Halten, Entwickeln, Verwalten und Verwerten von Grundstücken sowie vorwiegend gewerblich nutzbaren Liegenschaften innerhalb des Wormser Stadtgebiets. Die Gesellschaft beabsichtigt, diese Immobilien insbesondere durch Vermietung oder Verpachtung primär an Unternehmen und Einrichtungen des kommunalen Beteiligungsverbunds zu nutzen. Als erstes Projekt wird die Realisierung der „Kommunalen Küche“ angeführt.

Der Aufsichtsrat der Stadt Worms Beteiligungs-GmbH hat den Gründungsformalitäten bereits in seiner Sitzung am 9. September 2025 zugestimmt. Da es sich um eine mittelbare Beteiligung gemäß der Gemeindeordnung handelt, wurde die entsprechende Anzeige bei der zuständigen Behörde bereits vorgenommen. Die abschließende Prüfung durch die Kommunalaufsicht steht zum Zeitpunkt der Vorlagenstellung noch aus.